Ergebnisse zum Suchbegriff „Auswirkungen Eu“
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EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Im WortWechsel: "Geht Politik ohne Geschichte?"
„Geht Politik ohne Geschichte?“ – Diese Frage stellte sich der Nürnberger Kulturbeirat zugewanderter Deutscher und lud am 13. November ein zu einem WortWechsel im historischen Hirsvogelsaal in Nürnberg mit Anneli Ute Gabanyi, Politikwissenschaftlerin aus Berlin, und Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Jurist und CSU-Politiker aus München. mehr...
Dr. Bernd Fabritius: Staatsbesuch hat deutsch-rumänische Beziehungen gestärkt
Zur 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei dessen Staatsbesuch in Rumänien (siehe SbZ-Berichte Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien und „Dieses Europa hier, das kannte ich noch nicht“) gehörte, neben dem aus Siebenbürgen stammenden Rocksänger Peter Maffay, auch der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius. Der Bundestagsabgeordnete äußert sich im Gespräch mit Christian Schoger über die Themenschwerpunkte dieser Reise, die just in einer Zeitphase stattfand, da die Europäische Union in einer existenzbedrohenden Krise steckt: So wurden bei den verschiedenen offiziellen Treffen, allen voran mit Staatspräsident Klaus Johannis, europapolitische Fragen erörtert; im Fokus der Gespräche standen gleichfalls die deutsch-rumänischen Beziehungen, die Belange der rumäniendeutschen Minderheit und insbesondere das kulturelle Erbe der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Teutsch-Haus zeigt Kunstschau zur Russlanddeportation
Im Rahmen des 70. Gedenkjahrs an die Russlanddeportation der Deutschen aus Rumänien zeigt das Hermannstädter Begegnungs- und Kulturzentrum „Friedrich Teutsch“ die Kunstausstellung „Ein Weg wie hundert Leben“ mit Werken der Temeswarerin Renée Renard. Die Künstlerin verarbeitet mit Mitteln der Fotografie und der Grafik das Schicksal der deutschen Gemeinschaft Rumäniens im 20. Jahrhundert sowie die verheerenden Auswirkungen dieses Schicksals auf den Einzelnen. Im Fokus steht Renards eigene Familiengeschichte: Der Großvater wurde zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert, die Urgroßeltern in den Bărăgan umgesiedelt, der Vater an den Donau-Schwarzmeer-Kanal verschleppt. Die Vernissage findet am Montag, den 12. Oktober, um 17 Uhr statt. mehr...
Christoph Hammer für ein Europa des Verständnisses und Dialogs
Dinkelsbühls Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer hat bei der Eröffnung des Heimattages am 7. Juni 2014 an die Evakuierung und Flucht der Nordsiebenbürger Sachsen vor 70 Jahren im Herbst 1944 erinnert. Den Menschen Europas sei es inzwischen gelungen, sich mit ihren vielfältigen Kulturen, Sprachen, Glaubensrichtungen und Sozialsystemen gegenseitig zu respektieren. Doch der mühevoll geschaffene Frieden sei fragil und mehr denn je schützenswert, wie der Konflikt in der Ukraine zeige. Der CSU-Politiker plädierte, anhand geschichtlicher und aktueller Entwicklungen, für ein Europa des Verständnisses und Dialogs. Die Siebenbürger Sachsen hieß er herzlich willkommen: „Die Stadt sei Euer!“ Seine Ansprache wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
Wirtschaftskrise trifft Rumänien hart
Ost-West Contact, die führende deutsche Zeitschrift zur wirtschaftlichen Kooperation mit Mittel- und Osteuropa, hat mit „Special“ ein Format, das der vertieften Analyse und Vorstellung der wirtschaftlichen Situation in einem Land der Zielregion dient. Die Schwerpunkthefte sind Teil der Zeitschrift und werden zusätzlich als Sonderdruck vertrieben, beispielsweise bei Veranstaltungen. In 2009 sind zwei Sonderhefte zu Rumänien erschienen: im April und als Teil des kürzlich versandten Oktober-Hefts. mehr...
Europa heute: Wer bannt die Dämonen?
Bei den 32. Andechser Europatagen zog die Paneuropa-Union Deutschland eine Bilanz der 20 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhanges. Nationalismus und etatistischer Provinzialismus bedrohen die europäische Einigung und alte Strukturen gewinnen wieder an Macht. Kann der klare Blick behalten werden und können die Gespenster der Vergangenheit gebannt werden? Darüber diskutierten die Teilnehmer des Podiumsforums am 18. Oktober im Kloster Andechs, zu dem Bernd Posselt, MdEP und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, eingeladen hatte. mehr...
