30. Januar 2018

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EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien

In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden.
Vasilica Viorica Dăncilă gilt als ehemalige Mitarbeiterin Vasile Dragneas auch als dessen Vertraute. Sie ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung – ein geschickter Schachzug vielleicht, doch er ändert nichts am Bild, das Rumänien im Ausland abgibt. Das Land sei „politische Geisel eines verurteilten Wahlfälschers“, wie es Paul Lendvai in der österreichischen Zeitung Der Standard auf den Punkt bringt.

Am 20. Januar war es erneut zu Protesten gegen die neuen Justizgesetze gekommen. Medien berichten von etwa 100.000 Menschen, die in Bukarest, Klausenburg, Hermannstadt, Kronstadt, Temeswar, Jassy und mindestens 15 weiteren Städten auf die Straßen gegangen sind und gegen die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) durchgesetzte Justizreform, die Reform des Strafrechts und die allgemeine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung protestierten. In Bukarest fanden die Demonstrationen diesmal vor dem Universitätsplatz statt, ein Protestmarsch führte zum Parlamentspalast.

Auch das Antikorruptionsgremium des Europarates (GRECO) hatte „sehr begrenzte Fortschritte“ bei der Korruptionsbekämpfung unter den Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten moniert, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet. Von 13 Empfehlungen der GRECO seien nur zwei berücksichtigt worden, heißt es in dem am 18. Januar veröffentlichten Bericht. Mangelnde Transparenz, unzulässige Absprachen und zu viele Eilverfahren wurden im Zusammenhang mit den Gesetzesänderungen kritisiert. Auch die Organisation zur Prüfung von Interessenskonflikten der Parlamentsmitglieder, die Integritätsbehörde ANI, würde zu lasch vorgehen.

Staatspräsident Klaus Johannis hatte erst kürzlich Einspruch zu einer Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht eingelegt, der zufolge Mandatsträger geschäftliche Aktivitäten ausüben dürfen sollen. Eine Vereinbarkeit von Amt und Geschäftstätigkeit würde das in der Verfassung festgeschriebene Rechtsstaatsprinzip und die Integritätsstandards infrage stellen.

Das Verfassungsgericht hat indessen dem Einspruch von Staatspräsident Klaus Johannis gegen die von PSD-ALDE und dem Ungarnverband UDMR initiierte Gesetzesänderung stattgegeben, der zufolge unter Strafverfolgung stehende Mandatsträger ihr Amt nicht mehr einbüßen sollten.

Besorgnis um die Unabhängigkeit der Justiz hat mittlerweile auch die EU-Kommission in einem Brief mehr als deutlich geäußert. Die rumänische Regierung sowie das Parlament werden darin aufgefordert, ihre bisherige Vorgehensweise bei der Änderung der Justizgesetze zu überdenken. „Die Unumkehrbarkeit der bisherigen Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ausstieg aus dem CVM“, steht im Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Stellvertreter Frans Timmermanns. „Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumänien in der EU“, heißt es weiter. Man werde auch das Ergebnis der Justiz- und Strafrechtsreform auf ihre Auswirkungen prüfen.

Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu gaben sich „überrascht“ und „besorgt“: Die EU-Kommission sei fehlerhaft informiert worden, schrieben die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien am 24. Januar zurück. Von der EU-Kommission kam die prompte Reaktion, man sei über die Lage in Rumänien, die monatelang aufmerksam verfolgt wurde, durchaus sehr gut unterrichtet, auch dank der Kontakte im Rahmen des CVM-Kontrollmechanismus zu Regierung, Parlament, Justizapparat und Zivilgesellschaft.

Nina May

Dieser Artikel wurde am 31. Januar 2018 um 14:53 Uhr aktualisiert.

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Reform, Kritik, EU, Klaus Johannis

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