Ergebnisse zum Suchbegriff „Bernd Fabritius“

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21. Februar 2019

Verbandspolitik

Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...

19. Februar 2019

Verschiedenes

Steigende Tendenz beim Zuzug von Spätaussiedlern

2018 fanden 7126 Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen Aufnahme in Deutschland, lediglich zwei davon kamen aus Rumänien. Damit setzt sich der Trend der leicht steigenden Spätaussiedlerzahlen weiter fort. mehr...

15. Februar 2019

Verbandspolitik

Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...

9. Februar 2019

Kulturspiegel

22. Seminar der Genealogen

Vom 22.-24. März treffen sich die Genealogen des Projektes „Genealogie der Siebenbürger Sachsen“ erneut im „Heiligenhof“ in Bad Kissingen. Das Thema diesmal ist „Genealogische Erfassung der Daten von siebenbürgisch-sächsischen Lehrern und Pfarrern“. mehr...

8. Februar 2019

Verbandspolitik

Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag

Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...

16. Januar 2019

Rumänien und Siebenbürgen

Die deutsche Minderheit von der Gründung Großrumäniens bis zur EU-Mitgliedschaft

Wie wichtig ist gute Minderheitenpolitik für das „Friedensprojekt Europa“? Welche Rolle spielt Rumänien dabei in der EU? Und wie sieht das die deutsche Minderheit? Kann man verhindern, dass die Minderheit durch Assimilierung verschwindet? Diese und ähnliche Fragen wurden im Rahmen der Veranstaltung „100 Jahre Großrumänien – 100 Jahre Karlsburger Beschlüsse“, organisiert von der Hanns Seidel Stiftung am 23. November im George-Enescu-Museum Bukarest, diskutiert. Den historischen Hintergrund dafür lieferten: der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Dr. Paul Jürgen Porr, der die Situation seit den Karlsburger Beschlüssen beleuchtete, welche die Minderheitenpolitik im 1919 vereinigten Großrumänien bestimmen sollten; Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, mit dem Thema „Karlsburger Beschlüsse und ihre Bedeutung für die nationale Minderheit“; und der rumänische Historiker Alexandru-Murad Mirnov. mehr...

15. Januar 2019

Verbandspolitik

Brinkhaus und Fabritius erörtern Aussiedler- und Minderheitenpolitik

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius ist mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, am 9. Januar in Berlin zu einem Gespräch über die aktuellen Anliegen der Aussiedler- und Minderheitenpolitik zusammengekommen. mehr...

26. Dezember 2018

Kulturspiegel

SbZ-Umfrage zum Jahreswechsel, Teil 1

Was sie 2018 besonders bewegte und 2019 beschäftigt – prominente Landsleute geben Auskunft mehr...

24. Dezember 2018

Verbandspolitik

Erfüllt von tiefer weihnachtlicher Freude - Weihnachtsgruß der Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute und Freunde unserer siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft,
das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu, es verbleiben nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Hektik dieser letzten Tage lässt leider nur allzu oft unseren Wunsch nach einer ruhigen, besinnlichen Vorbereitung in der Adventszeit auf das weihnachtliche Fest unerfüllt bleiben. Viele Nikolaus-, Advents-, oder Weihnachtsfeiern, wie wir sie in unseren Kreisgruppen abhalten, haben aber den besonderen Zauber dieser Zeit noch nicht eingebüßt. mehr...

11. Dezember 2018

Verbandspolitik

Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil

Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...