Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesverwaltungsamt“
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Susanne Kastner
Susanne Kastner wurde vor kurzem zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Die 55-jährige Religionspädagogin aus dem fränkischen Maroldsweisach ist seit 1989 Mitglied des Bundestags. Als Vorsitzende der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und als Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums e.V. in Berlin leistet sie Lobbyarbeit für Rumänien. Für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter führten Siegbert Bruss und Internetreferent Robert Sonnleitner folgendes Interview. mehr...
Einsatz für zuzugswillige Siebenbürger
Das Bundesverwaltungsamt behindert den Zuzug von Aussiedlern aus Rumänien. Die Behörde in Köln hat in zwei Fällen bereits erteilte Aufnahmebescheide für Deutsche aus Rumänien aufgehoben. Darauf machte Hermann Grimm, Landesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen (VDA) in Bayern, bundesdeutsche Diplomaten beim Sachsentreffen in Birthälm aufmerksam. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Lebenswichtige Hilfe für Siebenbürger
Eine beachtliche Bilanz hat das Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen auf seiner Mitgliederversammlung am 9. März in München gezogen. Dank eines beachtlichen Spendenaufkommens setzt sich die Einrichtung vorbildlich für bedürftige Landsleute in Siebenbürgen ein. Als neuer Schwerpunkt kommt die kulturelle Breitenarbeit in Deutschland hinzu. mehr...
Wird Status der Aussiedler verschlechtert?
Auf die drohende Verschlechterung des Status der Spätaussiedler durch das in der parlamentarischen Beratung befindliche Zuwanderungsgesetz hat die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors, aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf bringe „für die Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen in ganz überwiegenden Teilen nur Verschlechterungen und eine deutliche Benachteiligung gegenüber anderen Zuwanderungsgruppen“. mehr...
Günstige Behördenpraxis für abgelehnte Spätaussiedler
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 werden vermehrt Spätaussiedlerbewerber abgelehnt, weil die sogenannte Vereinsamung nicht mehr als Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG anerkannt werden kann. Dies obwohl ihnen Aufnahmebescheide vor dem 3. März 1998 erteilt wurden und im Rahmen dieses Verfahrens die Vereinsamung noch als ausreichend eingestuft worden ist. mehr...
Jochen Welt: "Sachwalter der Interessen von Aussiedlern"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, hat in einem Leserbrief die in der Siebenbürgischen Zeitung erschienenen Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" des landsmannschaftlichen Bundesrechtsreferenten Johann Schmidt und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" von Siegbert Bruss als "polemisch und unzutreffend" kritisiert. Der Brief wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Bleibehilfen für Deutsche in Rumänien gehen nahezu unverändert weiter
Nach fühlbaren Kürzungen durch die rot-grüne Bunderegierung gleich nach deren Antritt gehen die finanziellen Hilfen des deutschen Bundesinnenministeriums zugunsten der Rumäniendeutschen in diesem Jahr ohne fühlbare Streichungen weiter und belaufen sich, ähnlich wie im Vorjahr, auf knapp fünf Millionen Mark. Dieses ergab die einschlägige Jahresplanungskonferenz, die am 25. und 26. Januar in Hermannstadt getagt hat. mehr...
