Ergebnisse zum Suchbegriff „Dragnea“
Artikel
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Folgen der Polizeigewalt vom 10. August
Bukarest – Das brutale Vorgehen mit Polizeigewalt gegen friedliche Anti-Regierungsdemonstranten am 10. August vor dem Sitz der Regierung in Bukarest hat mehrere Konsequenzen. Anfang Oktober will sich das Europäische Parlament in einer Plenumsdebatte diesem Thema sowie der Lage des Rechtsstaats und der Justiz in Rumänien widmen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Afrikanische Schweinepest breitet sich aus
Bukarest – Die afrikanische Schweinepest (ASP) in Rumänien breitet sich weiter aus: Bisher wurden 240000 Schweine notgeschlachtet und verbrannt. Die Seuche hat mit ca. 900 Infektionsherden bereits dreizehn Landkreise erfasst, 57 Fälle von erkrankten Wildschweinen sind bekannt. Ein Ende der Katastrophe ist nicht abzusehen. mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag
Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook. mehr...
Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen
Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...
Johannis entlässt Kövesi
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen. mehr...
Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien
Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganț.
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Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert Rücktritt von Premierministerin Dăncilă
Bukarest – Der Machtkampf zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă, die allgemein als Marionette des PSD-Parteichefs Liviu Dragnea gilt, hat sich in den letzten Wochen erneut heftig zugespitzt. Einen Anlass bot der spontane Staatsbesuch Dăncilăs in Israel – in Begleitung Dragneas – und die dort getätigten, mit Johannis in keinster Weise abgestimmten Äußerungen, Rumänien unterstütze eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. mehr...
