8. Mai 2018

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Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert Rücktritt von Premierministerin Dăncilă

Bukarest – Der Machtkampf zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă, die allgemein als Marionette des PSD-Parteichefs Liviu Dragnea gilt, hat sich in den letzten Wochen erneut heftig zugespitzt. Einen Anlass bot der spontane Staatsbesuch Dăncilăs in Israel – in Begleitung Dragneas – und die dort getätigten, mit Johannis in keinster Weise abgestimmten Äußerungen, Rumänien unterstütze eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Vor allem Dragnea hatte zuvor mehrmals die Verlegung der Botschaft befürwortet und auch in Israel versichert, man wolle die Umsetzung nun verstärkt vorantreiben. Eine ernsthafte Kompetenzüberschreitung, zumal in Rumänien der Staatspräsident für die Bestimmung außenpolitischer und sicherheitspolitischer Richtlinien zuständig ist. Pikant aber auch, weil Rumänien damit nach Tschechien das einzige EU-Land wäre, das eine solche Verlegung unterstütze. Eine Position, die der Haltung der EU und den UN-Resolutionen zum Status Jerusalems widerspricht, wie Johannis betonte. Er sei über diese Absicht weder vorher noch nachher konsultiert, noch „der Höflichkeit halber“ informiert worden, rügt der Präsident.

Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtete, soll sogar ein als Verschlussache eingestuftes Memorandum zur Verlegung der Botschaft verfasst worden sein – ebenfalls ohne sein Wissen. Als er die Premierministerin nach ihrer Rückkehr zu einem Gespräch einbestellte, ist diese einfach nicht erschienen. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert ...Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert den Rücktritt der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro) Daraufhin sprach der Präsident der Premierministerin am selben Tag, dem 27. April, öffentlich den Vertrauensverlust aus und forderte ihren Rücktritt wegen Inkompetenz: Dăncilă habe nicht nur ihre Zuständigkeit überschritten, sondern ignoriere die verfassungsmäßig festgelegte, institutionelle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Präsidentschaft. Anstatt ihre Pflichten wahrzunehmen, führe sie „nur Parteibefehle“ aus, ihr Kabinett sei damit eine „Schwachstelle für das Land“ geworden. Dăncilă entgegnete vor der rumänischen Presse lakonisch, der Vertrauensverlust ginge ihr nicht weiter nahe. Über eine Absetzung der Regierungschefin kann nur das Parlament entscheiden. Dort allerdings genießt die PSD eine komfortable Mehrheit …

Ein weiterer Konfliktpunkt seit Wochen, der ebenfalls Gegenstand des geplatzten Gesprächs zwischen Johannis und Dăncilă hätte sein sollen, ist der Streit der Regierung mit der Rumänischen Nationalbank (BNR). Die BNR war von Dragnea wiederholt kritisiert worden, keine ausreichenden Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu ergreifen. Gleichzeitig beschuldigte Dragnea die ausländischen Unternehmen, die Preise unmittelbar nach den Gehaltserhöhungen (ein Wahlkampfversprechen der PSD) angehoben zu haben, so dass der Bürger davon nichts spüre. In einer Unterredung zwischen dem Präsidenten und der Leitung der BNR, in der Johannis die Wichtigkeit der Preisstabilität betonte, konnte BNR-Chef Mugur Isărescu jedoch glaubhaft versichern, dass die Ursachen für die Preissteigerungen nicht im Kompetenzbereich der BNR lägen. Es sei allein Aufgabe Regierung, das Problem durch eine nachhaltige Lohn- und Steuerpolitik zu lösen, gab Johannis daraufhin bekannt.

NM

Schlagwörter: Politik, Klaus Johannis

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