11. August 2018

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Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen

Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert.
Die wichtigsten Punkte: Um das Gleichgewicht der Gewalten beizubehalten, müssten bei der Ernennung leitender Staatsanwälte auch der Staatspräsident und der Magistraturrat eine Stimme haben. Auf die Einführung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Magistraten, die als Druckmittel gegen diese verstanden wird, solle verzichtet werden und auch die erleichterte Haftbarmachung von Staatsanwälten bei Justizirrtümern sieht man äußerst kritisch. Reaktionen, zusammengefasst aus der ADZ: Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Adrian Zegrean, stellte klar, dass die Empfehlungen „zwingend umgesetzt werden müssten, sonst sind wir raus aus Europa“. Staatspräsident Klaus Johannis, der die Gesetze nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Abwehr gezwungenermaßen unterzeichnen musste, forderte das Parlament dringend zu Nachbesserungen im Herbst auf, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission. Eine Missachtung käme einem de facto-Verstoß gegen europäische Normen gleich, warnte er. Mit sofortiger Verfassungsklage reagierten die liberale PNL und die bürgerliche USR; das Verfassungsgericht vertagte die Urteilsfindung allerdings auf September. PSD-Chef Liviu Dragnea hingegen äußerte auf die Aufforderung von Johannis hin, da gäbe es nichts mehr nachzubessern. Die Empfehlung der Venedig-Kommission habe nur beratenden Charakter, ließ PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Stefanescu verlauten. ALDE-Chef und Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu bezeichnete die Empfehlungen der Kommission als „wenig stichhaltig“. Staatschef Klaus Johannis reichte am 25. Juli Verfassungsklage gegen die Strafrechtsnovelle und die Änderung des Gesetzes für Korruptionsbekämpfung ein. Auch die Volkspartei PMP und der Oberste Gerichts- und Kassationshof legten Verfassungsklage gegen die Strafrechtsnovelle ein.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Justiz, Johannis

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