Ergebnisse zum Suchbegriff „Dragnea“
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EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Premierminister Tudose zurückgetreten
Bukarest – Rumäniens Premierminister Mihai Tudose ist am 15. Januar zurückgetreten. Dem PSD-Politiker war davor von seiner eigenen sozialdemokratischen Partei mit 60 Für- und vier Gegenstimmen die politische Unterstützung entzogen wurde. Als Reaktion trat Tudose zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu zurück. Staatspräsident Klaus Johannis ernannte am 16. Januar Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Interimspremier. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich
Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...
Das Polit-Theater geht weiter: Regierungsumbildung in Rumänien
Bukarest – Auf anhaltenden Druck von Premierminister Mihai Tudose mussten Mitte Oktober zwei unter Korruptionsverdacht stehenden Kabinettsmitglieder, die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, sowie Rovana Plumb, Ministerin für EU-Fonds, ihren Hut nehmen. Beide gelten als Vertrauenspersonen des korrupten PSD-Chefs Liviu Dragnea und stehen im Verdacht, einer von diesem kontrollierten Firma durch illegale Umwidmung eines Grundstücks Vorteile verschafft zu haben. mehr...
Neue Regierung in Bukarest auf Chaos-Kurs
Bukarest – Die Ende Juni vereidigte neue Regierung unter Premierminister Mihai Tudose (PSD) ist bereits Zielscheibe heftiger Kritik in den rumänischen Medien. mehr...
