Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigungen“
Artikel
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Chefermittlerin festgenommen
Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Gassuche gefährdet Kulturerbe
Seit dem Sommer finden im Auftrag von Romgaz in Teilen Südsiebenbürgens Erdgas-Erkundungen statt. Die Suchtrupps des mit den Erkundungen beauftragten Unternehmens SC Prospecțiuni SA sind vor allem in den Seitentälern der Großen Kokel zwischen Schäßburg, Birthälm, Mediasch und Kund tätig. Engagierte Bewohner und Umweltschutzaktivisten warnen vor einer möglichen Anwendung der Fracking-Technologie bei der Gasförderung, kritisieren die Methoden bei der Erkundung sowie mögliche Gefahren für Kulturgüter. mehr...
Rumänien kündigt Autobahn-Vertrag mit Bechtel
Bukarest – Den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Bechtel zum Bau der Siebenbürgen-Autobahn (415 km) hat die rumänische Regierung Ende Mai gekündigt. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Ein Zeitdokument: Denkschrift der ehemaligen Polit-Häftlinge Rumäniens
In einem verzweifelten Schreiben wandte sich der Präsident der Vereinigung Ehemaliger Politischer Häftlinge in Rumänien, Dipl.-Ing. Octav Bjoza – selber Betroffener –, an Rumäniens Regierung, das Verfassungsgericht und einige Ministerien mit dem Hinweis auf die ausstehenden Entschädigungen für einstige Polit-Häftlinge. Neben den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in politischen Schauprozessen Ende der fünfziger Jahre verurteilt wurden, sind von dem Inhalt des Schreibens auch andere Siebenbürger Sachsen wie die vor 60 Jahren aus dem Burzenland Evakuierten betroffen. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 3 vom 20. Februar 2012, Seite 2, berichtet, sind auch die Russlandverschleppten Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien. Bjozas Schrift stellt ein Dokument der Zustände in Rumänien dar und widerspiegelt die Zerrissenheit des weitgehend immer noch von Securitate-Seilschaften und deren Komplizen gequälten Landes. – Übertragung aus dem Rumänischen: HB. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
Dokumentenband über Securitate und Ausreise der Rumäniendeutschen
Jede Quellenedition muss prinzipiell begrüßt werden. Sie bietet jenen, die aus verschiedensten Gründen nicht selbst in Archiven recherchieren können, die Möglichkeit, Dokumente zu lesen, die Informationen zu historischem Geschehen enthalten. Keine Sammlung wird alle für ein bestimmtes Thema relevanten Urkunden umfassen können, sondern nur einen Einblick in die Problematik bieten. Sowohl in der Einleitung als auch durch die Wahl der veröffentlichten Dokumente lassen sich die Absichten des oder der Autoren herauslesen. Das gilt auch für den Band „Acțiunea ‚Recuperarea’. Securitatea și emigrarea germanilor din România (1962-1989)“, 2011 im „Enciclopedica“-Verlag in Bukarest erschienen. Der vom Nationalrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) und dessen Mitarbeitern Florica Dobre, Florian und Luminița Banu sowie Laura Stancu herausgegebene Wälzer umfasst Urkunden aus rumänischen Archiven über die Art und Weise, wie die Securitate im Auftrag der höchsten Staats- und Parteiführung Rumäniens von der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr Devisen erpresste, um Deutsche aus Rumänien ausreisen zu lassen. Die Mehrzahl der abgedruckten Dokumente stammt aus dem Fonds des Auslandsgeheimdienstes SIE, von dem die CNSAS Teile des Archivs übernommen hat. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Verband fordert Rumänien auf, Entschädigungsrecht anzupassen
Ende letzten Jahres hatte der rumänische Verfassungsgerichtshof das Gesetz 221/2009 für die Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes für verfassungswidrig erklärt (vgl. Siebenbürgische Zeitung vom 30. November 2010, Seite 2). mehr...
