Ergebnisse zum Suchbegriff „Entscheidung“
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Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Aufruf der Heimatkirche und des Forums: "Siebenbürgen und die Siebenbürger Sachsen gehören zusammen!"
Die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien (EKR) und das Demokratische Forum der Deutschen in Siebenbürgen (DFDS) rufen die ausgesiedelten Landsleute auf, sich verstärkt in Siebenbürgen zu engagieren. Die Gemeinsame Erklärung „Siebenbürgen und die Siebenbürger Sachsen gehören zusammen!“ trägt die Unterschrift des Bischofs der EKR, Reinhart Guib, und des Vorsitzenden des DFDS, Martin Bottesch. Das Dokument wurde erstmals in der Bundesvorstandssitzung des Verbandes am 3. März in München vorgestellt (SbZ Online vom 8. März 2018) und in der Konsultation der Heimatkirche mit den siebenbürgischen Organisationen zu Christi Himmelfahrt, am 10. Mai, ebenfalls in München erörtert (diese Zeitung berichtete). mehr...
Initiative zur Stärkung der siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft
Unter dem Titel „Siebenbürgen und die Siebenbürger Sachsen gehören zusammen!“ rufen die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien (EKR) und das Siebenbürgenforum alle ausgesiedelten Landsleute auf, mehr Schaffenskraft und Lebenszeit in Siebenbürgen einzusetzen. Die Gemeinsame Erklärung der beiden Organisationen wurde im Rahmen der sechsten Konsultation der EKR erörtert, die am 10. Mai in der Münchner Geschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland stattfand. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel konnte dabei Vertreter von neun siebenbürgischen Organisationen begrüßen. Bischof Reinhart Guib freute sich, dass erstmals auch die Siebenbürger Sachsen aus Österreich und der Schweiz bei den Gesprächen vertreten waren: „Wir gehören zusammen, wo immer wir sind.“ mehr...
Zwischen Toleranz und Extremismus: Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl erörtert Demokratie und ihre Grenzen
Dinkelsbühl – In Abwandlung des Titels eines Böll-Romans pflegen wir Siebenbürger Sachsen Pfingstmontag in Dinkelsbühl „Podium um halb zehn“. Zur nämlichen Zeit hieß Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, in seiner Funktion als Moderator das Publikum im gut gefüllten Schrannen-Festsaal herzlich willkommen. Der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, wurden namentlich begrüßt. Für die diesjährige Podiumsdiskussion, traditionell die Abschlussveranstaltung des Heimattages, war ein hochgradig politisches Thema gewählt worden: „Zwischen Toleranz und Extremismus – Demokratie bei den Siebenbürger Sachsen“. Der 1956 in Hermannstadt geborene Journalist Schwartz erwies sich in der zweistündigen Diskussion als idealer Gesprächsleiter, kompetent, engagiert, aufmerksam und souverän. mehr...
Leserecho: Erhalt des Samuel-von-Brukenthal-Platzes in Dinkelsbühl
Liebe Landsleute, wir von der Bürgerbewegung „Samuel-von-Brukenthal-Platz“ kämpfen seit 12 Monaten verzweifelt um den Erhalt des Platzes. Dieser wurde offiziell 1987 vom damaligen Bürgermeister der Stadt Dinkelsbühl, Herrn Dr. Jürgen Walchshöfer, und dem damaligen Bundesvorsitzenden, Herrn Dr. Wolfgang Bonfert, eingeweiht. mehr...
Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
Dr. Felix Klein: "Wir haben in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“
Am 8. Mai gedenken wir in Deutschland der Beendigung des Krieges in Europa sowie der Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren. Der Holocaust, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden, bleibt als Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unserem kollektiven Gedächtnis eingeschrieben. Aus dieser kollektiven Schuld erwuchs historische Verantwortung und die Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dies ist eine Raison d’être, gleichsam eine Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Erste und so auch jüngste Anzeichen eines wiedererstarkenden Antisemitismus müssen daher Politik und Gesellschaft alarmieren. Das Bundeskabinett hat konsequent Botschafter Dr. Felix Klein mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. „Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Ministerium diese mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffene Position angesiedelt ist. mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
Klaus Johannis erhält Franz Josef Strauß-Preis: Verdienste für freiheitliche Demokratie
München - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verleiht 2018 ihren Franz Josef Strauß-Preis an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis. Damit würdigt sie die Verdienste des 58-Jährigen für eine freiheitliche Demokratie und eine zukunftsweisende Mitgestaltung des Landes, insbesondere auf dem Weg in die Europäische Union. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert. Die Preisverleihung wird am 2. Juni 2018 in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz stattfinden. Die Laudatio hält Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Festredner sind Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sowie der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. mehr...
ZDF, 23.55 - 00.40 Uhr: Peter Maffay wird mit Buber-Rosenzweig-Medaille 2018 ausgezeichnet
Brücken bauen - Eröffnungsfeier zur Woche der Brüderlichkeit: Der Musiker Peter Maffay wird für sein Eintreten gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur mit der Buber-Rosenzweig-Medaille 2018 ausgezeichnet. mehr...
