30. Mai 2018

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Zwischen Toleranz und Extremismus: Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl erörtert Demokratie und ihre Grenzen

Dinkelsbühl – In Abwandlung des Titels eines Böll-Romans pflegen wir Siebenbürger Sachsen Pfingstmontag in Dinkelsbühl „Podium um halb zehn“. Zur nämlichen Zeit hieß Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, in seiner Funktion als Moderator das Publikum im gut gefüllten Schrannen-Festsaal herzlich willkommen. Der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, wurden namentlich begrüßt. Für die diesjährige Podiumsdiskussion, traditionell die Abschlussveranstaltung des Heimattages, war ein hochgradig politisches Thema gewählt worden: „Zwischen Toleranz und Extremismus – Demokratie bei den Siebenbürger Sachsen“. Der 1956 in Hermannstadt geborene Journalist Schwartz erwies sich in der zweistündigen Diskussion als idealer Gesprächsleiter, kompetent, engagiert, aufmerksam und souverän.
Zu Beginn stellte der Moderator das Podium kurz vor, das prominent besetzt war mit Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Pfarrer Dr. Stefan Cosoroabă, EKR-Referent (EKR: Evangelische Kirche A.B. in Rumänien) für Institutionelle Kooperation, Hon.-Prof. Dr. Konrad Gündisch, Vorsitzender des Trägervereins Siebenbürgisches Kulturzentrum Schloss Horneck, Doris Hutter, Stellvertretende Bundesvorsitzende (anstelle der kurzfristig verhinderten Chefredakteurin der deutschsprachigen Sendung „Akzente“ von TVR, Christel Ungar-Ţopescu), und Dr. Andreas Roth, Bundesjugendleiter der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland (SJD).

In ihren Eingangs-Statements suchten die Podiumsteilnehmer das weit gefasste Thema zu erschließen. Lassen sich in der Geschichte der Siebenbürger Sachsen politische Ordnungen oder Systeme belegen, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen? Der Historiker Konrad Gündisch fragte danach und verwies auf den „Goldenen Freibrief“ von 1224, der „sozusagen das Grundgesetz der Sachsen geblieben ist bis 1918“. Ludwig August von Schlözers 1795 erstveröffentlichtem Band „Kritische Sammlungen zur Geschichte der Deutschen in Siebenbürgen“ zufolge böten die sich im Munizipalregiment manifestierende bürgerliche Freiheit und städtische Autonomie zwar demokratische Ansätze, doch, so warf Gündisch einschränkend ein, habe etwa das Wahlrecht nur eingeschränkt und keineswegs allgemein existiert. Überhaupt warnte der Historiker vor anachronistischen Vorstellungen einer in Siebenbürgen von Anfang an „gelebten Demokratie“: „Es gab nicht die perfekte Demokratie.“ Ähnlich verhalte es sich mit der praktizierten Toleranz, auch hier bedürfe es einer differenzierten Betrachtung. In diesem Zusammenhang fiel das Stichwort Toleranzedikt von Thorenburg. Das 1568, vor 450 Jahren, vom siebenbürgischen Landtag unter König Johann Sigismund erlassene „Edikt“ erkannte die Reformierte, die Evangelische, die Römisch-Katholische und die Unitarische Kirche an und legte eine Duldung für die Rumänisch-Orthodoxe Kirche fest. Gündisch bezeichnete die von religiöser Toleranz animierte multikonfessionelle Verfassung als „beispielhaft für Europa“.

Bernd Fabritius befasste sich in seinem Debattenbeitrag mit dem Toleranzbegriff (abgeleitet vom lateinischen tolerare – ertragen, erdulden), für den er alternativ den womöglich geeigneteren Terminus „Akzeptanz“ empfahl. Zeichnen sich die Siebenbürger Sachsen nun durch eine ausgeprägte Toleranz bzw. Akzeptanz aus? Lässt sich das am Abstimmungsverhalten bei der letzten Bundestagswahl festmachen, bei der die AfD gerade auch in Aussiedlerkreisen vergleichsweise erfolgreich abgeschnitten hat? Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung äußerte seine Überzeugung, dass sich die Siebenbürger Sachsen nicht wesentlich von anderen Deutschen unterschieden. Toleranz basiere in erheblichem Maße auf der individuellen Werteorientierung: „Je stärker die Wertebindung, desto toleranter ist man.“ Demgegenüber lasse sich Intoleranz häufig als persönliche Schwäche erleben.

Mit Demokratie und Toleranz (in) der Kirche setzte sich Stefan Cosoroabă in seinem an Denkanstößen reichen Statement auseinander. Die Kirche sei grundsätzlich undemokratisch, denn es gelte die Theokratie: „Gott ist der Herrscher der Kirche.“ Dessen ungeachtet diagnostizierte der Theologe in der Kirchenstruktur „von der Gesellschaft übernommene demokratische Elemente“ („In der Organisation hoffen wir Demokratie leben zu können.“). Die Haltung der Kirche zur Toleranz habe sich in der Geschichte durchaus wechselhaft ausgeprägt, wie das Beispiel der Hexenverbrennungen belege. Die Toleranzfrage stelle sich bei ungelösten Konflikten in der Gesellschaft, so etwa wenn es um die Beschneidung bei Juden gehe („zulässig oder Körperverletzung?“). Von aktuellerer siebenbürgischer Brisanz sei die Entscheidung, welche Sprache in der Evangelischen Kirche in Rumänien Vorrang haben sollte. Luther folgend, müsse man in der Sprache des Volkes sprechen: Sollen demnach sächsische Presbyterien traditionell deutsch sprechen oder, um von den rumänischen Gläubigen verstanden zu werden, rumänisch? Dieser die alltägliche Praxis betreffende Konflikt wird kontrovers betrachtet. „Die geistliche Seite“, sagte Cosoroabă, sei die „Grenzziehung zu Toleranz“, anderenfalls drohe Indifferenz. Die Podiumsteilnehmer in Dinkelsbühl, von links: ...Die Podiumsteilnehmer in Dinkelsbühl, von links: Dr. Andreas Roth, Hon.-Prof. Dr. Konrad Gündisch, Moderator Robert Schwartz, Dr. Bernd Fabritius, Doris Hutter und Dr. Stefan Cosoroabă. Foto: Christian Schoger „Wir, die wir in der Diktatur sozialisiert wurden, wie tolerant sind wir, wenn wir nicht nur das Miteinander tolerieren“? fragte Doris Hutter eingangs ihres Statements. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende nahm konkreten Bezug auf die nicht unumstrittene Weiterführung des sächsischen Urzelnbrauches in Agnetheln durch Rumänen. Intoleranz begegne einem zudem in den Diskussionsforen der Internetplattform unseres Verbandes, die nahezu tagtäglich in persönlichen Beleidigungen gipfelten. Die Klärung stehe noch an, wie mit diesen unerfreulichen Entgleisungen umzugehen sei. Demgegenüber machte Hutter anhand einer persönlichen Erfahrung aus ihrem familiären Umfeld deutlich, wie bereichernd das von Toleranz geprägte interkulturelle Zusammenleben sein könne. Ihr Schwiegersohn stamme aus dem Senegal (ist auf dem Veranstaltungsplakat mit abgebildet). Die Reise in seine Heimat habe ihre Offenheit für das Miteinander gefördert. Umgekehrt sei politischer Radikalismus entschieden abzulehnen. Dies habe sie zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsradikale in Nürnberg-Langwasser veranlasst. Sie habe sich aber auch Anfang dieses Jahres in Agnetheln, in Solidarität mit Staatspräsident Klaus Johannis, an einer Protestkundgebung für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Korruption in Rumänien beteiligt.

Auf die Frage des Moderators, ob Toleranz und Extremismus eine Rolle bei der Jugend spielten, räumte Andreas Roth ein, dass die siebenbürgisch-sächsische Jugend dieses Thema noch nicht diskutiert habe. Die Jugend sei prinzipiell „offener und toleranter, weil sie viele Erfahrungen nicht gemacht hat“. Der SJD-Bundesjugendleiter nannte positive Beispiele aus der Jugendarbeit, wo Tanzgruppen sich sehr offen zeigten für Nicht-Siebenbürger Sachsen. Die Begegnung könne dazu führen, Vorurteile abzubauen. Explizit sprach Roth die bei manchen Landsleuten anzutreffende Ablehnung gegenüber Rumänen an, die bei näheren Kontakten erfahrungsgemäß abnehme.

Persönliche, im Kontext der siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft entstandene (In)Toleranzerfahrungen schilderten nach Hutter auch Robert Schwartz („ich bin in einer sehr toleranten Familie groß geworden“) betreffend seinen jüdischen Vater, zudem Konrad Gündisch, dessen österreichische Mutter die Anerkennung jahrzehntelang versagt geblieben sei.

Im weiteren Verlauf des Podiumsgesprächs unterstrich Bernd Fabritius die identitätsprägende Bedeutung der Sprache. Daraus abgeleitet plädierte er für die Weiterführung des muttersprachlichen Unterrichts in Siebenbürgen, daran sei die Identität der Siebenbürger Sachsen geknüpft.

Der Moderator lenkte die Diskussion auf den Begriff Heimat und bat Andreas Roth um eine Stellungnahme aus Sicht der Jugend, der es vorzog, sich aus seiner persönlichen Perspektive zu äußern. Er habe zwei Heimaten, in abgestufter Form: „Deutschland ist zu hundert Prozent meine Heimat, weil ich mit sechs Jahren nach Deutschland gekommen bin.“ Gleichzeitig fühle er sich immer wohl, wenn er nach Siebenbürgen fahre. Heimat sei ein Gefühl, dass man haben könne oder auch nicht. (Man erinnert sich an den lateinischen Aphorismus: ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, da ist meine Heimat / Vaterland.) Eine Rücksiedlung könne er sich persönlich derzeit nicht vorstellen, diese sei allenfalls für Unternehmer eine Option, nicht aber für Angestellte angesichts der niedrigen Verdienstmöglichkeiten. Bernd Fabritius fügte hinzu, dass die Ausreisefrage immer eine individuelle Entscheidung bleibe.

Um die Diskussion noch weiter anzureichern, fragte Robert Schwartz, weshalb der Linksradikalismus in der Öffentlichkeit weniger präsent sei als der Rechtsradikalismus. Der Historiker Konrad Gündisch beurteilte den Linksradikalismus aktuell als weniger virulent. Ihm widersprach Fabritius mit dem Hinweis auf die Gewaltexzesse beim letztjährigen G20-Gipfel in Hamburg oder auf Hausbesetzungen in Berlin. Er nehme Extremismus sowohl links als auch rechts deutlich wahr und registriere, gerade auch über die Sozialen Medien, eine erhöhte Anfälligkeit für Demagogie.

Der Moderator sprach den Bundesaussiedlerbeauftragten darauf an, dass Russlanddeutsche, aber eben auch siebenbürgisch-sächsische Aktivisten signifikant häufig Rechtsextreme wählten. Die seit 1996 bestehende Rentenungerechtigkeit habe bei den Betroffenen zu nachvollziehbaren Enttäuschungen geführt, befand Fabritius, doch seien beide extreme Parteien, die linke wie die rechte, für eine Abschaffung der Fremdrenten.

Andersartigkeit aushalten


Nach den Ausführungen des Podiums eröffnete der Moderator die Diskussion für das Publikum. Zugelassen waren ausschließlich Fragen an die Podiumsteilnehmer. Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff gab den Advocatus Diaboli, indem er die Motivlage von Protestwählern nachempfand: Sei es denn nicht verständlich, lautete die rhetorisch gemeinte Frage, wenn Mitbürger aus ihrer Frustration heraus extrem wählten, da es nach ihrer Wahrnehmung keine Besserung gegeben habe, egal welche Koalition. Die Rentenkürzung sei zu Zeiten einer schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen worden. Bernd Fabritius (CSU) hielt dem entgegen, dass über den Protest hinaus eine solche Wahlentscheidung nicht die Probleme der Betroffenen löse. Wer pragmatisch denkend viel erreichen wolle, wähle zweckmäßig, jedoch keine Protestpartei. Koalitionsverträge beruhten stets auf Kompromissen. Fabritius kritisierte die Formulierung zur Rente im gegenwärtigen Koalitionsvertrag, die er für falsch halte. Hier erkenne er Handlungsbedarf.

Prof. Dr. Bertold Köber, Vorsitzender der Gemeinschaft Evangelischer Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben im Diakonischen Werk der EKD e.V. (Hilfskomitee), machte geltend, dass das heutige Verständnis von Demokratie und Toleranz nicht übertragbar sei auf frühere Zeiten. Julius Henning plädierte dafür, dass Politiker stärker auf das Volk hören sollten, wiewohl der Begriff Populismus einen negativen Beigeschmack habe. Dem widersprach Fabritius dezidiert. Politiker seien bei Entscheidungen ihrem Gewissen verpflichtet; mitnichten sollten sie Stammtischmeinungen umsetzen.

Auf die Frage des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alfred Mrass nach den Grenzen der Toleranz erwiderte Doris Hutter, sie vertrete den Standpunkt der Null-Toleranz bei persönlichen Beleidigungen in den Diskussionsforen auf www.siebenbuerger.de. Andreas Roth ergänzte, es bedürfe eines gemeinsamen Werteverständnisses. Auf das aktuelle politische Geschehen abhebend, auch bezogen auf die Herausforderung gelebter Interkulturalität, merkte Stefan Cosoroabă an, dass Flüchtlinge vielerorts wegen ihrer Fremdartigkeit abgelehnt würden. Andersartigkeit auszuhalten stelle das größte Problem für Toleranz dar. Weitere Wortmeldungen folgten, die hier aus Platzgründen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Christian Schoger

Schlagwörter: Heimattag 2018, Dinkelsbühl, Podiumsdiskussion, Demokratie, Toleranz, Extremismus, Bernd Fabritius, Doris Hutter, Roth, Cosoroaba, Gündisch, Schwartz, Kirche, Aussiedler, Fremdrente, Rumänien

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