Ergebnisse zum Suchbegriff „Erhoehung“
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Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
Höhere Mittel für deutsche Minderheiten: Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt Finanzplanung 2021
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den finalen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 beschlossen, der nun den Abgeordneten des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses berücksichtigten hierbei Anregungen des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, insbesondere zur Erhöhung der Mittel um nahezu 3,4 Millionen Euro zugunsten der deutschen Minderheiten.
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Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar
30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS. mehr...
Ex-Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff blickt auf seine 30-jährige Verbandskarriere zurück
Gehört „zum Inventar“, ist „Urgestein“, „Gesicht“ von … – die deutsche Sprache ist ergiebig, wenn es darum geht, langgediente verdienstvolle Mitarbeiter in Leitungsfunktion metaphorisch zu bezeichnen. Alle vorgenannten Begriffe sind im Falle von Erhard Graeff zutreffend. Sein Rentenbeginn zum 1. Dezember 2019 markierte eine Zäsur, für ihn wie auch für unseren Verband. Ein Vierteljahrhundert in Schlüsselfunktion: Seit Oktober 1994 war Graeff Bundesgeschäftsführer, davor knapp vier Jahre Bundeskulturreferent. Sein Wirken als Verbindungsstelle zum Bundesvorstand, zu den Untergliederungen des Verbandes bis hin zum einzelnen Mitglied bescherte dem rund um die Uhr erreichbaren Familienvater (verheiratet, zwei erwachsene Kinder) nicht selten 50-Stunden-Wochen – Leitung der Münchner Geschäftsstelle, Heimattag und Bundeshaushalt all inclusive. Am 12. April begeht der aus Hermannstadt stammende, bei Dachau lebende „Berufslandsmann“ seinen 65. Geburtstag. Im Gespräch mit Christian Schoger rekapituliert Erhard Graeff seine Verbandstätigkeit (seinem Naturell entsprechend mitunter launig). mehr...
CSU-Fraktion unterstützt Aussiedler und Vertriebene aus Überzeugung
Der Vorstand des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern, hat am 24. September bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion u.a. die Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentenrecht thematisiert. Das Gespräch im Bayerischen Landtag wurde vom BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer souverän moderiert. Die CSU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreutzer, Josef Zellmeier, MdL, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Minister a.D., Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, Andreas Jäckel, MdL und BdV-Bezirksvorsitzender in Schwaben. Von Seiten unseres Verbandes nahmen die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Landesvorsitzende Werner Kloos an der Besprechung teil. mehr...
Arbeitsbesuch in den USA: Klaus Johannis trifft Donald Trump
Bukarest – Am 19. August traf Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis anlässlich seines Arbeitsbesuchs in den USA mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Es ist sein zweiter Besuch im Weißen Haus in zwei Jahren – und zudem ein symbolischer Moment: 22 Jahre seit Beginn der strategischen Partnerschaft und 15 Jahre seit dem NATO-Beitritt Rumäniens. Verteidigungs- und Sicherheitsthemen standen auch im Vordergrund der Diskussionen. Überdies wurden eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen, vor allem im Bereich Energie und 5G-Telekommunikation, sowie die Einleitung einer möglichen Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm zur visumsfreien Einreise in die USA. Nach dem Treffen wurde erstmals ein gemeinsames Memorandum verfasst. Johannis sieht darin einen bedeutenden Schritt für den Fortschritt der strategischen Partnerschaft. Trump stellte einen Gegenbesuch für 2020, nach den Wahlen in den USA, in Aussicht.
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Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte
Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganț, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...
Sanierung der Kirchenburg Agnetheln
Hermannstadt – Die Arbeiten im Rahmen des Projektes zur Sanierung und Restaurierung der Kirchenburg Agnetheln mit EU-Mitteln aus dem Operationellen Regionalen Programm 2014-2020 haben am 1. Juli begonnen und sollen knapp drei Jahre andauern. Rund 1,4 Millionen Euro wurden hierfür aus nicht zurückzuerstattenden Fonds bereitgestellt, 55000 Euro muss der Antragsteller selbst aufbringen. mehr...
Eilverordnung verteuert Kirchenburgen-Restaurierung
Hermannstadt – Die von der rumänischen Regierung verabschiedete Eilverordnung 114/2018 zur Erhöhung des Mindestlohns im Bauwesen und der von Hand geleisteten Arbeit verteuert als Konsequenz die Kosten der aus EU-Mitteln vorgesehenen Sanierung der Kirchenburgen um 17 bis 20 Prozent. Betroffen sind 15 Projekte im Wert von über 15 Millionen Euro. mehr...
