9. Oktober 2019

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CSU-Fraktion unterstützt Aussiedler und Vertriebene aus Überzeugung

Der Vorstand des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern, hat am 24. September bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion u.a. die Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentenrecht thematisiert. Das Gespräch im Bayerischen Landtag wurde vom BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer souverän moderiert. Die CSU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreutzer, Josef Zellmeier, MdL, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Minister a.D., Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, Andreas Jäckel, MdL und BdV-Bezirksvorsitzender in Schwaben. Von Seiten unseres Verbandes nahmen die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Landesvorsitzende Werner Kloos an der Besprechung teil.
Der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer brachte einführend die eingehaltenen Versprechen der CSU, insbesondere diejenigen des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, zur Sprache: Erhöhung der Fördermaßnahmen, Aufzug im Haus des Deutschen Ostens, München, Sudetendeutsches Museum, Einführung eines bayerischen und nationalen Gedenktags für die deutschen Opfer von Flucht, Deportation und Vertreibung etc. Ministerpräsident Markus Söder setze nun auch andere vielversprechende Akzente, betonte Knauer. So seien in der Koalitionsvereinbarung mit den Freien Wählern für die Legislaturperiode 2018-2023 deutlich erhöhte Fördermittel vorgesehen, um das wichtige gesellschaftliche und kulturelle Engagement der Spätaussiedler aufzuwerten. Gespräch im Bayerischen Landtag, von links: ...Gespräch im Bayerischen Landtag, von links: Christian Knauer, Thomas Kreutzer, Georg Hodolitsch und Herta Daniel. Bildquelle: BdV Bayern Werner Kloos stellte fest, dass das Kulturzentrum der Deutschen aus Russland bereits mit Leben erfüllt sei, während die Siebenbürger Sachsen noch immer auf eine Einschätzung des von der Bundesvorsitzenden Herta Daniel im Dezember 2018 beim Bayerischen Sozialministerium eingereichten Konzepts für ein Kulturzentrum warteten. Das Ergebnis der Prüfung war auch keinem der Gesprächsteilnehmer bekannt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreutzer bekräftigte das Verständnis seiner Fraktion für die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler und sicherte eine weitere gute Zusammenarbeit mit diesen zu. Er schilderte kurz einige Maßnahmen, die die CSU-Fraktion in die Wege geleitet oder unterstützt habe, wie Erhöhung der Fördermittel für die Aussiedler und Vertriebenen, Sudetendeutsches Museum, Entschädigungszahlungen an die zivilen deutschen Opfer, die zur Zwangsarbeit verschleppt wurden etc.

Thematisiert wurde auch die Resolution zur Beseitigung der Benachteiligungen im Fremdrentenrecht, die die Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben und Deutschen aus Russland in diesem Jahr an die Bundesregierung gerichtet hatten. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel wies darauf hin, dass der Personenkreis der Spät-/Aussiedler eine auf Beitragszahlung beruhende Alterssicherung als Opfer eines besonderen Kriegsfolgeschicksals verloren hat, für welches die Bundesrepublik Deutschland eine Einstandspflicht stets anerkannt hat. Sie erläuterte kurz unser Anliegen um eine gerechte Lösung der Anerkennung der Lebensleistung dieser betroffenen Personengruppe und zählte einige der Aktionen auf, die die drei Landsmannschaften unternommen hätten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen (diese Zeitung berichtete). Sie dankte für den Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zu diesem Thema an den Bundesrat, der von der CSU-Fraktion ausgegangen war. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, zumal er auch im Bundesrat mehrheitlich positiv beschieden wurde. Sorgen machen hingegen verschiedene Aussagen einiger CDU-Bundestagsabgeordneten. Der Landesvorsitzende Christian Knauer bat darum, bereinigende Überzeugungsgespräche zu führen.

Josef Zellmeyer betonte, wie wichtig der Kontakt zur deutschen Minderheit sei, wenn Mitglieder des Landtages politische Reisen in die Herkunftsgebiete der Aussiedler und Vertriebenen unternehmen.

Werner Kloos, Vorsitzender des Landesverbands Bayern des siebenbürgischen Verbandes, ging auf die Förderung der kulturellen Maßnahmen ein und schilderte die Schwierigkeiten bei der Planung unserer Arbeit, wenn die Bewilligungen erst kurz vor den Veranstaltungen eingingen. Er bat um rechtzeitige Benachrichtigungen, um längerfristige Planungen zu ermöglichen.

Abschließend dankte der Fraktionsvorsitzende Kreutzer für die Anerkennung der in die Wege geleiteten und durchgeführten Maßnahmen für den Personenkreis der Aussiedler und Vertriebenen und betonte: „Wir tun es aus Überzeugung“.

Herta Daniel

Schlagwörter: Rente, BdV, Bayern, Vertriebene und Aussiedler, Kulturförderung, Herta Daniel, Werner Kloos, Landtag

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