7. Oktober 2020

Den Übergang zur Demokratie vollendet: Liberale Parteien gewinnen Kommunalwahlen in Rumänien, Dominic Fritz ist neuer Bürgermeister in Temeswar

30 Jahre nach der Wende gelingt es den bürgerlichen, proeuropäischen Kräften, den Übergang zur Demokratie zu vollenden. Nach den Europawahlen im Mai und den Präsidentschaftswahlen im November 2019 verzeichnen die liberalen Parteien bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 den dritten Sieg in Folge. Das führt zu durchschlagenden Änderungen in der Politlandschaft: In der Hauptstadt siegte der unabhängige Bürgerrechtler Nicușor Dan, unterstützt von der Nationalliberalen Partei (PNL) PNL und der öko-liberalen Allianz USR-PLUS, mit 42,8 Prozent der Stimmen über die amtierende PSD-Bürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele (37,9 Prozent), die damit als erste Amtsinhaberin seit der Wende kein zweites Mandat in Bukarest schaffte. Geschichte schrieb in Temeswar der Deutsche Dominic Samuel Fritz, Kandidat von USR-PLUS, der erstmals als nichtrumänischer Staatsbürger Bürgermeister einer Großstadt in Rumänien wurde. In Hermannstadt wurde Bürgermeisterin Astrid Fodor, Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt, und das obwohl nur noch 1,5 Prozent der Bürger der Stadt Siebenbürger Sachsen sind. Die klaren Sieger des landesweiten Urnengangs sind die regierenden Nationalliberalen (PNL) und die Allianz USR-PLUS.
Neuer Bürgermeister in Temeswar ist der Deutsche ...
Neuer Bürgermeister in Temeswar ist der Deutsche Dominic Fritz. Foto: Cristian Ţecu
Staatspräsident Klaus Johannis bewertete das Wahlergebnis als einen „Sieg der Demokratie“, aber auch des Mitte-Rechts-Lagers. Die Wählerschaft habe „Reife und Klugheit“ unter Beweis gestellt. Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban sagte nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, dass sich für seine Partei ein „historischer Wahlsieg“ andeute – erstmals seit 30 Jahren habe die PNL die bisher weitgehend dominierenden Postkommunisten (PSD) klar abhängen können. Die Nationalliberale Partei gewann die Wahlen in 15 Kreisstädten, die PSD nur in 14.

Das junge Reformbündnis USR-PLUS, das erstmals bei den landesweiten Kommunalwahlen antrat, konnte nicht nur in Temeswar und der Hauptstadt punkten, sondern auch in vielen anderen Städten wie Kronstadt, Karlsburg (Alba Iulia), Bacău und Câmpulung Muscel. In Kronstadt gewann der 41-jährige IT-Experte Allen Coliban mit 42 Prozent der Stimmen gegen den seit 16 Jahren amtierenden Bürgermeister George Scripcaru (PNL, 37,6 %). In Bukarest stellt USR-PLUS zwei Bezirksbürgermeister und wird die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat.

Für die postkommunistische Sozialdemokratische Partei (PSD) stellt die Kommunalwahl die größte Niederlage seit der Wende dar. Sowohl auf Kreis- als auch auf Bürgermeister- und Stadtratsebene fährt sie herbe Einbußen ein. Selbst die in letzter Minute im Parlament erzwungenen populistischen Maßnahmen wie die Erhöhung der Renten und Kindergelder verfehlten die erhoffte Wirkung. Vielmehr erhielten die von korrupten Politikern belasteten Postkommunisten nun die Quittung für die Versuche der letzten drei-vier Jahre, den Rechtsstaat mit Brachialgewalt auszuhebeln.

Die rumänische Tageszeitung Adevărul schreibt: „Der große Erfolg bei diesen Wahlen ist, dass neue Figuren die alten Dinosaurier der postkommunistischen Politik in Rumänien abgelöst haben.“ Die Generation der 30- bis 50-Jährigen sei besonders zahlreich zur Abstimmung gekommen. Das seien jene, die sich als europäische Bürger begreifen, die mehr wollen als nur Renten und Gehälter – sondern Transparenz über das, was mit den Steuergeldern und in der Gesellschaft passiert.

Die Wahlbeteiligung auf nationaler Ebene lag bei 46,02 Prozent, das sind zwar zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl von 2016, was aber vor dem Hintergrund der epidemiologischen Lage „unerwartet gut“ bzw. „weniger niedrig als befürchtet“ ist, wie die Soziologen und Demoskopen feststellen. Die Kommunalwahl gilt als wichtigstes Stimmungsbarometer für die am 6. Dezember bevorstehende Parlamentswahl.

Erdrutschsieg in Temeswar, Überraschung in Bukarest

In Temeswar setzte sich der 37-jährige Dominic Fritz, Kandidat der USR-PLUS, mit 53,2 Prozent gegen den langjährigen Amtsinhaber Nicolae Robu (PNL, 29,8 Prozent) durch. Der 1983 in Lörrach geborene Schwarzwälder lernte Temeswar 2003 im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs kennen und lieben. Er arbeitete im Waisenhaus in Freidorf, kam aber seit 2006 regelmäßig wieder, um soziale und musikalische Projekte durchzuführen. Beruflich war der Politologe für die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tätig, bevor er Kabinettchef des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler in Berlin wurde. In Deutschland war Dominic Fritz von 2009 bis 2019 Mitglied der Grünen, in Rumänien schloss er sich im Zuge der massiven Anti-Korruptionsproteste im Jahr 2017 der Partei Union Rettet Rumänien (Uniunea Salvați România – USR) an, die ihn als Bürgermeisterkandidat aufstellte. Erst 2019 zog er ganz in die Stadt an der Bega.

Nach seinem Sieg erklärte Dominic Fritz der Deutschen Welle: „Mit diesem Wahlergebnis wurde die Transition zur Demokratie in Temeswar defintiv vollendet.“ Fritz, der inzwischen akzentfrei Rumänisch spricht, konnte mit einem Wahlprogramm überzeugen, das Transparenz und Reformen in der Stadtverwaltung, Digitalisierung, öffentliche Debatten, Antikorruption, Umweltschutz und Strategien für die Entwicklung einzelner Stadtteile versprach. Er habe seinen Wahlkampf bewusst am reichen Kulturerbe der Stadt ausgerichtet und mit einer positiven Vision von Europa verbunden, sagt er. Eine der ersten Maßnahmen werde die Gründung einer Abteilung für das Heranziehen von EU-Mitteln sein.

In Bukarest hängte der 51-jährige Mathematiker Nicușor Dan die amtierende Oberbürgermeisterin Gabriela Firea-Pandele mit einem Vorsprung von knapp fünf Prozent ab. Dieser beachtliche Sieg sei mehr als nur ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Die Nationalliberalen und die Allianz USR-PLUS seien damit ihrem Ziel, „die PSD komplett auszuhebeln, einen guten Schritt näher gekommen“, schreibt die Deutsche Welle. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Bürgerbewegung „Declic“, die schon Wochen zuvor vor allem junge Leute massiv zum Urnengang in Bukarest motivierte. Die höhere Wahlbeteiligung der jüngeren und mittleren Generation verhinderte, dass die PSD-Politiker, wie 2016, mit einem geringen Stimmanteil in viele Bürgermeisterämter und Stadträte einzogen.
Die seit 2014 amtierende Bürgermeisterin von ...
Die seit 2014 amtierende Bürgermeisterin von Hermannstadt, Astrid Fodor, wurde bei den Kommunalwahlen am 27. September 2020 mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt. Foto: Dragoș Dumitru

Teilerfolge für das Deutsche Forum

In Hermannstadt hängte die amtierende Bürgermeisterin und DFDR-Kandidatin Astrid Fodor mit über 43 Prozent ihre Konkurrenten locker ab. Im Stadtrat verliert das DFDR jedoch seine Mehrheit: Hatte es bei der letzten Wahl noch 46,5 Prozent der Stimmen erhalten, erzielte es jetzt nur noch 29 Prozent und damit acht von insgesamt 23 Sitze im Stadtrat. Sieger sind die Liberalen mit rund 34 Prozent (9 Stadträte), auf Platz 3 liegt die USR-PLUS mit 4 Mandaten und die PSD mit nur noch 2 Mandaten. In Heltau ist das Forum mit zwei und in Freck mit drei Gemeinderäten vertreten. Im Hermannstädter Kreisrat erhielt die PNL 47 Prozent der Stimmen, gefolgt von der PSD mit 13,7 und dem DFDR mit 13,3 Prozent, wie die ADZ berichtet.

Das Demokratische Forum der Deutschen in Kronstadt (DFDKK) konnte Vertreter in die Stadt- bzw. Gemeinderäte in Fogarasch (3), Reps (2), Heldsdorf (3), Großschenk (2) und Bodendorf (1) entsenden. In Kronstadt selbst ist es nicht im Stadtrat vertreten, dasselbe gilt für den Kreisrat. Ralf Sudrigian kommentiert das Wahlergebnis in der Karpatenrundschau/ADZ: Das sehr gute Abschneiden der Wahlallianz USR-PLUS habe auch das DFDR eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Stimmen gekostet. Die USR-PLUS gelte als „unverbrauchte politische Kraft“ und „glaubwürdige Alternative“ in der Zivilgesellschaft. „Das war eine Zielgruppe, die bisher auch in das Deutsche Forum ein gutes Maß an Hoffnung und Vertrauen setzte.“ Im Wahlkampf, der sich vor allem auf den Zweikampf zwischen Allen Coliban seitens der aufstrebenden USR-PLUS und dem Bürgermeister-Veteran George Scripcaru seitens der PNL konzentrierte, hätten das Deutsche Forum und die kleineren Parteien das Nachsehen gehabt.

Einen beachtlichen Erfolg erzielte das Forum im Kreis Sathmar, wo es vier Bürgermeister und 39 Gemeinderäte stellt.

Nina May

Schlagwörter: Kommunalwahlen, Politik, Dominic Fritz, Astrid Fodor, Forum, Temeswar, Hermannstadt

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Neueste Kommentare

  • 07.10.2020, 10:19 Uhr von SIMIVALI: Herzlichen Glückwunsch Herr Bürgermeister Dominic Fritz! Mögen Sie Temeswar in eine gute Zukunft ... [weiter]

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

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