Ergebnisse zum Suchbegriff „Euro Entschaedigung“
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Vernetzung als Stärke: Bundesvorstand erörterte aktuelle Vorhaben
Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat in seiner Sitzung am 7. März in München aktuelle Vorhaben erörtert und den Verbandstag vorbereitet, der am 7.-8. November 2015 in Bonn stattfinden wird. Der Verbandstag trifft als oberstes Gremium des Verbandes grundsätzliche Entscheidungen über unsere Gemeinschaft. Der Bundesvorstand beauftragte mit großer Mehrheit den Satzungsausschuss, eine Doppelspitze durch eine entsprechende Satzungsänderung zu ermöglichen. Damit will der Verband weiterhin auf die Erfahrungen des derzeitigen Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius zurückgreifen. Dieser wird seit September 2013 als Bundestagsabgeordneter und seit November 2014 als Präsident des Bundes der Vertriebenen durch vielseitige Aufgaben beansprucht. Als Bundesvorsitzender werde er dem Verband nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre aber gerne bereit, sich durch repräsentative Aufgaben, etwa die politische Vertretung des Verbandes nach innen und außen, einzubringen, sagte Bernd Fabritius. mehr...
Chefermittlerin festgenommen
Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...
Aktualisierte Rückschau: Siebenbürger Sachse wird Staatsoberhaupt Rumäniens
Wie bereits eingehend berichtet, hat der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt der bürgerliche Kandidat 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt noch am Wahlabend eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Mitentscheidend für den Ausgang der Stichwahl war das Votum der Auslandsrumänen, die zu rund 90 Prozent Johannis wählten. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Zum Ausklang des Heimattages ist der Pfingstmontagvormittag traditionell der Podiumsdiskussion gewidmet. Im Kleinen Schrannensaal waren nur wenige Plätze frei geblieben, als Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, das Thema anmoderierte: „60 Jahre Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) – Dank und Verpflichtung“. Hohe politische, juristische und geschichtswissenschaftliche Fachkompetenz war auf dem Podium vertreten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, dem Zeithistoriker Dr. Meinolf Arens (Universität Wien) und dem Rechtsreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von Russlanddeportierten
Der Rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hat in seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßt den Beschluss des rumänischen Senats als „weiteren Schritt zu einer gerechteren Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter in Rumänien. Das überwältigende Votum belegt einen breiten politischen Konsens in Rumänien, mit dieser dunklen Seite der Geschichte entschlossen aufzuräumen.“ mehr...
Leserecho: "Schon wieder betrogen …", mit einer Antwort des Bundesvorsitzenden
Karl-Heinz Siegmund kritisiert im folgenden Leserbrief die Entschädigung, die die rumänische Regierung kürzlich für Russlanddeportierte beschlossen hat. Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius erläutert in seiner Antwort, weshalb sich der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für diese und andere Gesetzesänderungen stark macht. mehr...
Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland verzeichnet einen sensationellen Erfolg mit seiner Forderung an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen. Die vom Verband vorgeschlagene Änderung der Rechtslage zur Wiedergutmachung für Russlandverschleppte hat die rumänische Regierung in einer Sitzung am 3. April beschlossen (SGG 403/28.03.2013), wie der Botschafter Rumäniens in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu, am 6. April in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, mitteilte. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
