Ergebnisse zum Suchbegriff „Europaeischen Gerichtshof“
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Politische Krise in Rumänien verschärft sich
Rumänien wird seit Ende letzten Jahres von einer tiefen politischen Krise heimgesucht. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember ist es gelungen, schon vor Weihnachten, am 23. Dezember, eine neue Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember die Präsidentschaftswahl mit Verweis auf eine ausländische Einmischung für ungültig erklärt. Eine stichhaltige Begründung konnte für diese Annahme bisher nicht geliefert werden, was anscheinend der Auslöser für Massenproteste war. Zehntausende gingen am 12. Januar in Bukarest auf die Straße, forderten ihr Wahlrecht ein und den Rücktritt von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite Amtszeit am 21. Dezember 2024 abgelaufen sei. mehr...
Siebenbürger Sachsen in ihrem Ringen um ethnische Identität und Selbstbestimmung
Einen Vortrag zum Thema „Die ethnische Minderheit der Siebenbürger Sachsen seit 1918/19 in ihrem Ringen um ethnische Identität und Selbstbestimmung“ hielt apl. Prof. Dr. Ulrich A. Wien, Akademischer Direktor am Landauer Institut für Evangelische Theologie der Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, am 4. Dezember 2024 in der Ungarischen Nationalversammlung in Budapest. An der Konferenz „Das Andreanum und sein Erbe“ beteiligten sich neben Ulrich Wien u.a. auch Dr. Bernd Fabritius (siehe SbZ Online vom 16. Dezember 2024) und Dr. Irmgard Sedler, deren Beitrag in der SbZ Online vom 14. Januar 2025 dokumentiert wurde. Ulrich Wiens Vortrag wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Völkerverständigung beim Tag der Heimat 2024 des BdV im Fokus
In einer Welt voller Konflikte und einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht, hat der Bund der Vertriebenen (BdV) mit seinem diesjährigen Leitwort zum Tag der Heimat „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa“ dazu aufgerufen, sich den Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Minderheiten in den Heimatgebieten für den Frieden in Europa als Erbe und Auftrag bewusster zu machen. mehr...
Schengen-Veto: Rumänen mehrheitlich für EuGH-Klage
Bukarest – Das Veto Österreichs gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien beschäftigt nicht nur die Politik, sondern mittlerweile auch die Meinungsforscher. mehr...
Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis und Aussiedlerzuzug aus Rumänien
In jüngster Vergangenheit erreichen den Bundesrechtsreferenten des Verbandes wiederholt Anfragen von Landsleuten zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B). Hierzu nimmt der Bundesrechtsreferent wie folgt Stellung. mehr...
Dr. Bernd Fabritius: "Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte für nationale Minderheiten"
„Durch seine Entscheidung in der Rechtssache C-899/19.P vom 20. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte nationaler Minderheiten sowie das Institut Europäischer Bürgerinitiativen in der Europäischen Union gestärkt.“ Dies schreibt Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, auf seiner Webseite www.aussiedlerbeauftragter.de. Seine Stellungnahme zum Gerichtsurteil wird ungekürzt wiedergegeben. mehr...
PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Rumänien zur Restitution enteigneter Immobilien
Wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius (München) mitteilt, ist am 29. September 2020 ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte aus Straßburg zugestellt worden: In der Sache 45088/06 wurde Rumänien verpflichtet, der Antragstellerin für die Enteignung eines Hofes in Marktschelken in Siebenbürgen/Rumänien im Zusammenhang mit der Aussiedlung der Deutschen aus Rumänien sowie der Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Natural-Restitution durch Weiterverkauf durch den Staat an Dritte eine Entschädigung in Höhe von 55000 Euro sowie Auslagen und Kosten zu zahlen. mehr...
Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
