Ergebnisse zum Suchbegriff „Forderung Bundesregierung“
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Bernd Fabritius: "An der Beseitigung der Generationenungerechtigkeit arbeiten wir mit Nachdruck!"
Deutliche Forderungen an die Politik in Deutschland und Rumänien hat Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), in seiner Festrede am 4. Juni beim 67. Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhoben. In Deutschland sei es wichtig, die Generationenungerechtigkeit bei den Renten und damit die Altersarmut unter den Aussiedlern zu beseitigen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich dezidiert für die Anhebung der Renten für Aussiedler aus, was eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ sei. Beide Festredner forderten die rumänische Regierung auf, sich von der nationalistischen Hetzkampagne zu distanzieren, die mehrere Medien kürzlich gegen die deutsche Minderheit führten. Bernd Fabritius dankte der Bundesregierung für die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter, die Förderung des Umbaus von Schloss Horneck zu einer Kultur- und Begegnungsstätte sowie die Unterstützung der deutschsprachigen Schulen in Rumänien. Das große Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen weist mit seinem Motto „Verändern – Erneuern – Wiederfinden“ auf die aktuellen Herausforderungen im Jahr des 500. Reformationsjubiläums hin. Vor 60 Jahren übernahm das Land Nordrhein-Westfalen die Patenschaft über die Siebenbürger Sachsen. Aus diesem Anlass verlas Bernd Fabritius ein schriftliches Grußwort des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der eine Neubelebung der Patenschaft durch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Aussicht stellte. Die Festrede des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius, wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Bundestagsabgeordneter Bernd Fabritius: Hetze gegen deutsche Minderheit belastet bilaterale Beziehungen
Dr. Bernd Fabritius appelliert an die rumänische Regierung, die in einigen rumänischen Medien aktuell betriebene Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit entschieden zurückzuweisen. Seine Forderung bekräftigte der CSU-Bundestagsabgeordnete bei einem Gespräch mit dem für Europafragen zuständigen Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, George Ciamba, sowie mit Botschafter S.E. Emil Hurezeanu. Das Treffen fand auf Einladung des Deutsch-Rumänischen Forums unter Vorsitz von Dr. Christoph Bergner MdB am 9. März im Deutschen Bundestag statt. mehr...
Eilmeldung: Einmalige Anerkennungsleistung von 2500 Euro für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - Richtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft
Berlin - Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegsbedingt bzw. kriegsfolgenbedingt zwischen dem 1. September 1939 und 1. April 1956 für eine ausländische Macht als Zivilpersonen Zwangsarbeit leisten mussten, können einen einmaligen finanziellen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2500 Euro erhalten. Verstirbt ein Anspruchsberechtigter nach dem 27. November 2015 (Stichtag, an dem der Deutsche Bundestag die Mittel für diese humanitäre Geste zur Verfügung gestellt hat: siehe dazu Deutschland entschädigt deutsche Zwangsarbeiter), können sein Ehegatte oder seine Kinder diese Zuwendung beantragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter („ADZ-Anerkennungsrichtlinie“) in seiner Sitzung am 6. Juli gebilligt, am 1. August 2016 tritt diese in Kraft. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière würdigte die Richtlinie als „ein spätes, aber wichtiges Zeichen, dass uns bewusst ist, was viele Deutsche erleiden mussten, die unter meist unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit herangezogen wurden“. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, erklärte, mit der Richtlinie „wird endlich eine lange erhobene Forderung des Bundes der Vertriebenen erfüllt“. Bundesregierung und Bundestag hätten somit „Wort gehalten und die Auszahlung der im vergangenen Jahr beschlossenen Zwangsarbeiterentschädigung noch vor der Sommerpause auf einen guten Weg gebracht“. mehr...
Bernd Fabritius: "Wir gehören dazu!"
Es ist eine absolute Premiere für Deutschland, dass der Ministerpräsident eines Herkunftslandes bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Dies betonte Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., in seiner Festrede am 15. Mai beim Heimattag in Dinkelsbühl. Der 66. Heimattag stand unter dem Motto "Ich gehör dazu! Du auch?". Bei kaltem Pfingstwetter wurden rund 20.000 Besucher, darunter 3.000 Trachtenträger verzeichnet. Fabritius begrüßte bei der Festkundgebung vor der Schranne den rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos mit einer hochrangigen Delegation. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe kürzlich die Einladung zur BdV-Jahresversammlung angenommen. Dass nun Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Heimattag gekommen sei, zeige, „dass wir Siebenbürger Sachsen gut angekommen sind und dass das Motto stimmt: Wir gehören dazu!“ In seiner Festansprache warb Bernd Fabritius für eine starke Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen. Der Bundesregierung dankte er für die neue Kulturkonzeption und die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter. Er forderte Empathie für die Opfer der heutigen Flucht und Vertreibung, legte aber auch Wert auf eine klare Differenzierung zwischen Siebenbürger Sachsen und Migranten. Von Rumänien forderte Bernd Fabritius eine gerechte Eigentumsrückgabe, würdigte aber auch den Einsatz des Landes für deutschsprachige Schulen und rief dazu auf, das Potenzial der Kirchenburgen stärker zu nutzen. Die Festrede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Bundeskabinett beschließt Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 BVFG
Berlin – Das Bundeskabinett hat am 24. Februar die Weiterentwicklung der Kulturkonzeption nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) beschlossen. Damit setzt die schwarz-rote Bundesregierung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Prof. Monika Grütters, MdB, hatte die Konzeption mit dem Titel „Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa: Erinnerung bewahren – Brücken bauen – Zukunft gestalten“ dem Kabinett vorgelegt. Mit dem Beschluss wird die Änderungskonzeption des Jahres 2000, die der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann erarbeitet hatte, in Teilen wieder rückgängig gemacht. Die Weiterentwicklung setzt ein starkes Signal für den Erhalt des deutschen Kulturerbes aus den ehemaligen Siedlungsgebieten in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa. Der Deutsche Bundestag hatte bereits Ende November 2015 die Mittel für dieses wichtige Anliegen um 22 Millionen Euro erhöht. mehr...
Verbandspräsident Bernd Fabritius ist zuversichtlich bei Schloss Horneck: "Wir schaffen das!"
Mit der Etablierung einer Doppelspitze hat der Verbandstag (siehe "Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze) am 7. November in Bonn wichtige Personalentscheidungen getroffen. Herta Daniel, bis dahin Stellvertretende Bundesvorsitzende, wurde zur Bundesvorsitzenden gewählt (siehe Interview "Bundesvorsitzende Herta Daniel will junge Generation an Führungsaufgaben heranführen"). Ihr Amtsvorgänger Dr. Bernd Fabritius (1965 in Agnetheln geboren, Ausreise 1984, Jurist, eingetragene Lebenspartnerschaft, wohnhaft in München) bekleidet nun das neu geschaffene Amt des Verbandspräsidenten. Im Fokus des nachfolgenden Gespräches, das Christian Schoger mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Bundes der Vertriebenen führte, bilanziert Fabritius seine zurückliegende achtjährige Amtszeit als Bundesvorsitzender und umreißt seinen Aufgabenbereich als Verbandspräsident. Erstrangige Priorität hat das Siebenbürgische Kultur- und Begegnungszentrum auf Schloss Horneck in Gundelsheim. mehr...
Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, „dem berechtigten Anliegen auf Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig Rechnung zu tragen“. Diese Forderung wurde durch eine einstimmige Resolution des Verbandstages, des höchsten Gremiums des landsmannschaftlichen Verbandes, am 8. November 2015 in Bonn bekräftigt. In einer zweiten Resolution wurde die rumänische Regierung aufgefordert, „die Thematik der Restitution/Entschädigung des konfiszierten Vermögens unverzüglich einer gerechten Lösung zuzuführen“. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Zum Ausklang des Heimattages ist der Pfingstmontagvormittag traditionell der Podiumsdiskussion gewidmet. Im Kleinen Schrannensaal waren nur wenige Plätze frei geblieben, als Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, das Thema anmoderierte: „60 Jahre Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) – Dank und Verpflichtung“. Hohe politische, juristische und geschichtswissenschaftliche Fachkompetenz war auf dem Podium vertreten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, dem Zeithistoriker Dr. Meinolf Arens (Universität Wien) und dem Rechtsreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Bundesregierung beantwortet Resolution des Verbandstages
Die Bundesregierung unterstützt die zentralen Forderungen der Resolution des Verbandstages 2011 zur Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes und verweist auf „erhebliche Fördersummen“ auch zugunsten der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, MdB, hat in einem zweiseitigen Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Stellung genommen zu den Forderungen der am Verbandstag 2011 einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung. Der Bund könne die von Länderseite wegfallenden institutionellen Förderungen nicht kompensieren, stellt Neumann fest. Der Kulturstaatsminister empfiehlt, das „auf Anregung der zuständigen Fachreferate meines Hauses im Zusammenwirken aller Beteiligten im September 2010“ entwickelte „Kulturkonzept 2020“ des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates umzusetzen: Durch strukturelle Reformen sollen die Kultureinrichtungen in Gundelsheim effizienter arbeiten und Synergiegewinne erzielen. mehr...
Deutsche Aussiedler sind keine Migranten
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 31. März das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahmen der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Lehni an dem über einstündigen Treffen teil, das dem Zweck diente, aktuelle Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zu erörtern und die neuen Mitglieder des im Oktober 2010 gewählten Präsidiums kennenzulernen. mehr...
