5. April 2012

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Bundesregierung beantwortet Resolution des Verbandstages

Die Bundesregierung unterstützt die zentralen Forderungen der Resolution des Verbandstages 2011 zur Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes und verweist auf „erhebliche Fördersummen“ auch zugunsten der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, MdB, hat in einem zweiseitigen Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Stellung genommen zu den Forderungen der am Verbandstag 2011 einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung. Der Bund könne die von Länderseite wegfallenden institutionellen Förderungen nicht kompensieren, stellt Neumann fest. Der Kulturstaatsminister empfiehlt, das „auf Anregung der zuständigen Fachreferate meines Hauses im Zusammenwirken aller Beteiligten im September 2010“ entwickelte „Kulturkonzept 2020“ des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates umzusetzen: Durch strukturelle Reformen sollen die Kultureinrichtungen in Gundelsheim effizienter arbeiten und Synergiegewinne erzielen.
In der auf dem Verbandstag am 12.-13. November 2011 in Gundelsheim verabschiedeten Resolution (siehe "Kultureinrichtungen in Gundelsheim - Entschädigung und Restitution") appelliert das höchste Organ des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland an die deutsche Bundesregierung, „die Aufgaben gemäß § 96 BVFG zur Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes beherzt anzugehen und die zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim, mit Leuchtturmwirkung weit darüber hinaus, in ihrem Fortbestand und ihrer Wirkungsfähigkeit dauerhaft zu sichern“. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius hat die Resolution im Wortlaut in einem Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Bundesregierung übermittelt und dabei auch die Hintergründe kurz erläutert.

„Wir fühlen uns zunehmend alleine gelassen“

„Die ganz erheblichen Kürzungen der Förderung unserer Kulturarbeit durch Bund und Länder in den letzten zehn Jahren haben ein Maß erreicht, welches eine Fortsetzung dieser Kulturarbeit auf dem erforderlich hohen Niveau wesentlich erschwert und in Frage stellt“, konstatiert der Bundesvorsitzende. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) habe 2001 die Förderung der Stelle des hauptamtlich tätigen Kulturreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen und 2005 die institutionelle Förderung des Siebenbürgischen Museums Gundelsheim von damals 481 600 Euro eingestellt. 2003 sei die institutionelle Förderung des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates als grenzüberschreitendes Gremium und Träger des Siebenbürgen-Institutes von damals 111 000 Euro durch das Verbands-Patenland Nordrhein-Westfalen vollständig gestrichen worden. Seither sei man „zum größten Teil auf eigene Anstrengungen angewiesen, die durch Projektförderung von Bund (zuletzt im Schnitt zwei Projekte pro Jahr im Umfang von rund 10 000 Euro) und Ländern (hauptsächlich in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in vergleichbarem Umfang) flankiert werden“. Gefördert würden nur noch das Siebenbürgische Museum (Projektförderung, jährlich 211 000 Euro) durch den BKM sowie die Tätigkeit des Kulturrates im Umfang von 52 000 Euro durch das Land Baden-Württemberg. Zudem gebe es eine jährliche Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen als ­Zuschuss zu den Personalkosten der Geschäftsstellen in Düsseldorf und München in Höhe von derzeit 39 000 Euro. Mit Nachdruck appelliert Dr. Fabritius an die Bundesregierung: „Wir fühlen uns mit den wichtigen Aufgaben der Sicherung der Kultur unserer Gemeinschaft, die alleine in Deutschland rund 300 000 Bürgerinnen und Bürger umfasst, sowie der Weitergabe dieser Kultur an kommende Generationen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes zunehmend alleine gelassen, obwohl diese Verantwortung durch Gesetz an Bund und Länder übertragen ist. Wir bitten Sie, alles Mögliche dafür zu unternehmen, dass unsere Kulturarbeit erneut die erforderliche Grundlage erhält, die für deren Fortbestand unerlässlich ist. Dazu zählen wir neben der erneuten Ermöglichung der Tätigkeit eines für unsere Belange aktiven und in unserer Gemeinschaft eingebundenen Kulturreferenten besonders auch die Ausstattung unserer zentralen Kultureinrichtungen in Gundelsheim mit Mitteln, die neben einzelnen Projekten auch einen leistungsfähigen Betriebsablauf ermöglicht.“

Bernd Neumann: Bund leistet erhebliche Förderung

Für die Bundesregierung antwortete nun der ressortmäßig zuständige Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, MdB (CDU), seit dem 23. November 2005 Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der Kulturstaatsminister unterstreicht vorneweg, dass die Förderung der Kulturarbeit auf der Grundlage des §96 BVFG für ihn eine „herausgehobene Bedeutung“ habe. Insofern stimme „die zentrale Forderung der Resolution mit meinem Bemühen überein, gemeinsam mit den Ländern die Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als eines bedeutenden Teils des gesamtdeutschen kulturellen Erbes wahrzunehmen und deren zentrale Kultureinrichtungen in Gundelsheim in ihrem Fortbestand zu sichern“.

Kritisch merkt Neumann an, dass Fabritius‘ Darstellung der Kürzungen der Förderung durch Bund und Länder „für die Maßnahmen des Bundes ein schiefes Bild“ erzeuge, da diese „weit überwiegend in den Jahren 2001 bis 2004 erfolgten“. Unter seiner Verantwortung sei der „Trend der überproportionalen Kürzungen dieser Bundesförderungen gestoppt“ worden. Neumann zufolge habe der Bund die Förderung im Bereich deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa wieder auf rund 17 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt (einschließlich der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) und die Förderung der Vertriebeneneinrichtungen intensiviert. In den Jahren 2008 bis 2011 habe der BKM Projekte mit Bezug zur Kultur und Geschichte der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Rumänien mit rund 1 Million Euro gefördert: „wissenschaftliche Projekte, Vorhaben der kulturellen Breitenarbeit und Maßnahmen im Rahmen des Erhalts von bedeutenden Bau- und Kulturdenkmälern, wie z.B. die Dacherneuerung der Kirchenburg in Radeln“. Die Gesamtförderung in den Jahren von 2004 bis 2011 summiere sich auf deutlich über drei Millionen Euro, wovon allein 90 000 Euro durch die Kulturreferentin am Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm in die kulturelle Breitenarbeit der Siebenbürger Sachsen geflossen seien. „Diese erheblichen Fördersummen“, betont der Kulturstaatsminister, „leisten einen beachtlichen Anteil zur dauerhaften Sicherung der Kultur und der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim. Von Länderseite wegfallende institutionelle Förderungen können allerdings aus Bundesmitteln weder kompensiert noch ersetzt werden.“

Zur langfristigen Standortsicherung der zentralen Kultureinrichtungen in Gundelsheim. insbesondere auch des Siebenbürgischen Museums, sei auf Anregung der zuständigen Fachreferate seines Hauses im Zusammenwirken aller Beteiligten im September 2010 das .,Kulturkonzept 2020“ des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates entwickelt worden. Hieran knüpft Bernd Neumann die Erwartung: „Mit diesem Konzept sollen sowohl die Struktur der Gundelsheimer Einrichtungen effizienter gestaltet und mögliche Synergiegewinne erreicht als auch die Ziele einer weiteren finanziellen Unterstützung definiert werden. Auf dieser tragfähigen Grundlage sollten jetzt seitens des Kulturrates und seiner Mitgliedsorganisationen die notwendigen Aktivitäten zur Umsetzung der geplanten Kooperationen vorgenommen werden.“ Dies schließe eine Bewertung des bislang Erreichten und die Entwicklung einer tragfähigen Perspektive für das Siebenbürgische Museum ein, meint Kulturstaatsminister Bernd Neumann und fügt die Bitte an den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius hinzu, „bei diesem zukunftsweisenden Prozess Ihre vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen zum Wohle der Sache einzubringen“.

Defizite bestätigt: „Gesamtschuld“ von Bund und Ländern

Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius äußerte gegenüber dieser Zeitung auf die Frage, wie er die Erklärung der Bundesregierung bewerte: „Kulturstaatsminister Neumann gebührt großer Dank dafür, dass unter seinem Einsatz die vor zehn Jahren eingeleitete Kürzungswelle in der Kulturarbeit der Verbände der Deutschen aus den Herkunftsgebieten gestoppt werden konnte. Es wurden in den letzten Jahren keine weiteren Kürzungen vorgenommen. Wenn allerdings die konkrete Tätigkeit unseres Verbandes als Zusammenschluss der in Deutschland lebenden Siebenbürger Sachsen nach vollständiger Streichung der Förderung des Kulturreferenten unseres Verbandes auf die von Staatsminister Neumann genannten 90 000 Euro im Zeitraum 2004 bis 2011 zurückgefahren wurde, so sehe ich die Situation, die Grundlage der vom Verbandstag verabschiedeten Resolution gewesen ist, leider bestätigt. Hier ist weiterhin Abhilfe erforderlich“. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kultursicherung sei mit punktueller Projektförderung im Umfang der genannten 90000 Euro für einen Zeitraum von acht Jahren kaum leistbar, gibt der Bundesvorsitzende zu bedenken. Mit Bedauern nehme er auch die Information zur Kenntnis, dass die in §96 BVFG genannte „gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern“ nicht im Sinne der vom Gesetzgeber sicherlich gemeinten „Gesamtschuld“ verstanden werde, sondern die Betroffenen mit Reduzierungen seitens einzelner Adressaten der gesetzlichen Aufgabenzuweisung alleine gelassen und auf separate Zuständigkeiten verwiesen würden. Die Betroffenen könnten bei Wegfall der Förderung einzelner Aufgabenträger in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenspiel von Bund und Ländern kaum selbst für Kompensation und Abhilfe sorgen. Die Resolution des Verbandstages 2011 sollte daher auf diese eingetretenen Defizite hinweisen und Beistand erbitten. Ein solcher sei erforderlich, um über einzelne Projekte hinaus zu einer Aufrechterhaltung bestehender und erprobter Arbeitsstrukturen nachhaltig beizutragen. Um dafür weitere Lösungsansätze zu finden, sei die Frage der Kultursicherung zum Thema der Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages gemacht worden, so Fabritius. Dazu habe er auch Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Länder eingeladen. Den Ergebnissen dieser Austauschplattform sehe er gespannt entgegen.

Christian Schoger

Schlagwörter: Verbandstag 2011, Gundelsheim, Kulturrat, Siebenbürgisches Museum, Schloss Horneck

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