Ergebnisse zum Suchbegriff „Fremdrente Fabritius“
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Unterschriftensammlung für Rentengerechtigkeit: Unsere Bürgerstimmen erreichen Berlin
München – Sechs voluminöse Ordner mit insgesamt 32 395 gesammelten Unterschriften für die Resolution „Spätaussiedlerbenachteiligung beenden“ sind am 10. April per Kurier dem Bundeskanzleramt in Berlin zugestellt worden. Damit ist jedoch die gemeinsame Unterschriftenaktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Landsmannschaft der Banater Schwaben sowie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland nicht beendet. Weiterhin eingehende Unterschriften werden nachgereicht. Das Fazit fällt positiv aus. Die zum Jahreswechsel gestartete landsmannschaftsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die Situation der Spätaussiedler im Rentenrecht zu verbessern, erreichte eine beachtliche Mobilisierung. Auch aus organisatorischer Sicht war der Verlauf erfolgreich. Unser Verband registriert als Effekt der gemeinsam getragenen Resolution eine intensivierte Kooperation der landsmannschaftlichen Verbände. mehr...
Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...
Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen
Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...
Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag
Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...
Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil
Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler
Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen. mehr...
TV-Hinweis: Rente für Spätaussiedler Thema heute ab 21.45 Uhr im Ersten
Das ARD-Politikmagazin Report München widmet sich in seiner Sendung am Dienstag, den 23. Oktober 2018, um 21.45 Uhr im Ersten u. a. der prekären Rentensituation von Spätaussiedlern in Deutschland. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Stets einsatzbereit, umsichtig und fleißig: Erhard Graeff wird 60
Am 12. April 2015 feiert der Bundesgeschäftsführer des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Erhard Graeff, seinen 60. Geburtstag. Er füllt diese wichtige Funktion im Verband seit über 20 Jahren aus. Im Oktober 1994 übernahm er das Amt von seinem Vorgänger Peter Pastior. Seither ist er ein Garant für das reibungslose Funktionieren der Bundesgeschäftsstelle in München und für die gute Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes. Gemeinsam mit dem jeweiligen Bundesvorsitzenden und Bundesvorstand hat er es geschafft, in unserem Verband ein transparentes Geschäftsgebaren zu implementieren. Es ist mit ein Verdienst von Erhard Graeff, dass unser Verband schuldenfrei ist und von dieser Position aus seinen vielseitigen Aufgaben nachkommen kann. Erhard Graeff kennzeichnet ein hohes Maß an Loyalität gegenüber dem Verband, er ist kommunikativ, verlässlich und stets einsatzbereit. Für alle Landesvorsitzenden und Kreisgruppenvorsitzenden ist er der erste Ansprechpartner in München in organisatorischen, finanziellen und vereinsrechtliche Fragen. Und er gibt immer wieder Auskunft und Rat in Sachen Restitutionsrecht, Fremdrente oder Entschädigungsrenten für Russlanddeportierte. Der Jubilar füllt seine Schlüsselfunktion im Verband also bestens aus. mehr...
