13. November 2018

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Bundestag beschließt Rentenpaket - Bundesaussiedlerbeauftragter Fabritius beklagt Ausgrenzung der Spätaussiedler

Berlin - Der Bundestag hat am 8. November das Rentenpaket der Großen Koalition (siehe dazu Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus) mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Rentenreform sieht Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente vor. Zudem soll der Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent gedeckelt und das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Die hieraus erwachsenden Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sollen sich auf etwa 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 belaufen.
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bewertete das Rentenpaket als wichtigen Faktor für soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Vehemente Kritik hingegen äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius (CSU), gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung (SbZ): „Das Rentenpaket grenzt leider den Personenkreis der Spätaussiedler weiter aus und ist für diese ein bedauerliches Beispiel für schreiende Generationenungerechtigkeit“. Während Beiträge der jungen Generation „voll vereinnahmt“ würden, auf Grund der günstigen Altersstruktur im Personenkreis „auch noch mit satten Überschüssen für die Rentenkassen“, würden den Eltern die korrespondierenden Leistungen um bis zu über 50 Prozent pauschal gekürzt. Dies sei „beschämend und ungerecht“, beklagte Fabritius. „Ich bedauere sehr“, erklärte der Bundesbeauftragte weiter, „dass die Bitten um Ergänzung und berechtigten Einwände gegen die Rentenpläne des zuständigen SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht umgesetzt wurden“. Umso wichtiger bleibe die Bundesratsinitiative zu diesem Thema der bayerischen Staatsregierung, „für die meine Kollegen und ich in der Aussiedlerbeauftragtenkonferenz Unterstützung der anderen Bundesländer einwerben“.

Über den vom Freistaat Bayern im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler berichtete diese Zeitung eingehend (Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente). Die ursprünglich für die Bundesratssitzung am 19. Oktober angekündigte Beratung wurde indes vertagt. Auf Anfrage der SbZ-Redaktion teilte die Pressestelle des Bundesrates mit: „Erst, wenn alle beteiligten Ausschüsse ihr Votum für das Plenum erarbeitet haben, befasst sich dieses mit dem Vorschlag Bayerns. Auf Antrag eines Landes könnten die Ausschussberatungen wieder aufgenommen werden.“ (vgl. Bayerns Entschließungsantrag zur Fremdrente: Beratung im Bundesrat verschoben)

Eine vom 3. September 2018 datierende Presseanfrage der SbZ-Redaktion zum Fremdrentengesetz blieb seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bislang noch unbeantwortet.

Christian Schoger

Schlagwörter: Fremdrente, Aussiedler, Spätaussiedler, Rente, Soziales, Bundestag, Berlin, Bayern, Rumänien, Russlanddeutsche, Bundesministerium

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