Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 118“
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Markus Söder
Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Markus Söder, auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl Markus Söder, der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, bezog am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl Stellung zu aktuellen politischen Themen wie EU-Osterweiterung, Zuwanderung und Integration. Dr. Söder (CSU) ist 1994 mit 27 Jahren in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Er war wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht und promovierte als Jurist an der FAU Erlangen/Nürnberg. Das Interview führte Ortwin-R. Bonfert. mehr...
Nastase will Reformen vorantreiben
Rumäniens Premierminister Adrian Nastase hat dem Parlament eine "Reformagenda" vorgestellt, mit der das Land bis zum NATO-Gipfel in Prag in November sein Ansehen so verbessern will, dass eine Einladung zum Beitritt als sicher angesehen werden kann. mehr...
Rückgabe darf nicht an Staatsangehörigkeit geknüpft werden
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am 2. November 2001 eine wichtige Entscheidung zur Enteignung auf Grund der Benes-Dekrete (Fall Walderode) getroffen, die ein neues Licht auch auf das rumänische Bodenrückgabegesetz wirft. mehr...
Deutsche in Rumänien: Identitätsprobleme offen angesprochen
Die Identitäts- und anderen Probleme des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat der neue Vorsitzende Klaus Johannis offen beim Namen genannt. Auf der Vertreterversammlung am 6. April sprach sich der Hermannstädter Bürgermeister für einen engeren Kontakt des Landesforums zur Basis, eine Fortsetzung der Förderung für die Bereiche Schule und Kultur sowie eine weltweite Zusammenarbeit der Siebenbürger Sachsen aus. mehr...
Häuserrückgabe mit Hindernissen
Die Rückgabe und Entschädigung von Immobilien in Rumänien ist mit allerlei Hindernissen verbunden. So versuchen Behörden in Kronstadt und anderen Orten die Antragsteller durch willkürliche Fragen zu entmutigen. Detlef G. Barthmes, Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferent der Landsmannschaft, bietet dazu praktische Tipps. mehr...
Wilhelm Neustädter: Großschatzmeister der Freimaurer
Nachruf auf eine schillernde Persönlichkeit: Wilhelm Neustädter (1915-2001) war Jurist, Textilhändler, Bankdirektor und Großschatzmeister der Freimaurer in Deutschland. mehr...
Deutsche in Rumänien: Benachteiligung bei Bodenrückgabe beseitigt
Die deutsch-rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien trat am 14. und 15. März in Berlin zu ihrer neunten Sitzung zusammen. Erstmals wurde die Tagung unter Einbeziehung der Unterkommission Kultur für die deutsche Minderheit in Rumänien durchgeführt. Im Sitzungsprotokoll wird als positives Ergebnis festgehalten, dass die Benachteiligung der Angehörigen der deutschen Minderheit bei der Restitution von Grund und Boden in Rumänien aufgehoben wurde. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. Februar!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. Febraur 2002 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10/2001 sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März 1945 und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
Grundlegende Änderungen des Rentenrechts
Die Rentenreform 2001 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft und bringt neue Einschränkungen, aber auch Verbesserungen. Durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zahlreiche Vorschriften im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung geändert. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die Neuregelungen und zeigt möglichen Handlungs- und Entscheidungsbedarf auf. mehr...
Entwicklung des Häuserrückgaberechts in Rumänien
Zwei Tage vor Ablauf der - bereits einmal verlängerten - Frist zur Einreichung der Anträge nach dem Häuserrückgabegesetz (14. November 2001) hat die rumänische Regierung die Antragsfrist erneut verlängert. Anträge können nunmehr bis zum 14. Februar 2002 eingereicht werden. mehr...
