Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 118“
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Streit mit Ungarn nimmt kein Ende
Ohne den erhofften Durchbruch bezüglich des ungarischen "Statusgesetzes" endete ein Gespräch des rumänischen Premierministers Adrian Nastase mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, am Rande der Konferenz der „Länder der Mitteleuropäischen Freihandelszone“ am 16. November in Bukarest. Parallel zu dem seit Monaten schwelenden Streit mit Ungarn erreicht auch der Disput Bukarests mit der Ukraine bezüglich der Grenzziehung am Donaudelta einen neuen Höhepunkt. mehr...
Antragsfrist zur Häuserrückgabe um drei Monate verlängert
Die rumänische Regierung hat in einer Sitzung am 9. November beschlossen, die Antragsfrist zur Häuserrückgabe um weitere drei Monate, das heißt bis Mitte Februar 2002, zu verlängern. Um wirksam zu werden, muss der Dringlichkeitserlass noch im Amtsblatt der Regierung ("Monitorul Oficial") veröffentlicht werden. mehr...
Rumänien verschärft Maßnahmen für Ausreisende
Ab dem 1. Dezember 2001 müssen rumänische Bürger, die privat in EU-Staaten oder visafreie Länder reisen, an der rumänischen Grenze außer dem Visum (für den Schengen-Raum) Folgendes vorzeigen: eine Reisekrankenversicherung, die Hin- und Rückfahrtkarte oder die grüne Versicherungskarte für Pkw sowie einen gewissen Geldbetrag - in bar oder als Kreditkarte -, der mindestens die Kosten eines fünftägigen Auslandsaufenthalts deckt. mehr...
Russlanddeportierte nur symbolisch rehabilitiert
Im Januar 1945 wurde die Mehrheit der arbeitsfähigen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt. Arbeitsleistung erfolgte in Bergwerken, Fabriken, Steinbrüchen etc. unter Lagerbedingungen. Viele Landsleute haben diese Verschleppung nicht überlebt, andere haben bleibende Schäden erleiden müssen. Dieses und viele Anfragen von Überlebenden haben dazu geführt, dass der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage mit folgendem Ergebnis vorgenommen hat. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. November!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. November 2001 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10 vom 8. Februar dieses Jahres sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Chatten mit dem Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt
Zu einem Chat über aktuelle Fragen der Aussiedlerintegration in Deutschland lädt Jochen Welt, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, für Donnerstag, den 27. September, von 10.00 bis 11.00 Uhr, ein. Weitere Infos unter www.aussiedlerbeauftragter.de, die Anmeldung erfolgt über http://chat.init.ag/chat_user/login/registerForm.jsp. mehr...
Rumänen wollen visumfrei reisen
Rumänien strebt die Abschaffung der Visumpflicht für den Schengener Raum an und hat die Kontrollen bei der Ausreise seiner Landsleute verschärft. Die Innen- und -Justizminister der EU-Staaten in Brüssel werden noch in diesem Herbst über die mögliche Abschaffung des Visumzwangs für Rumänien beraten. mehr...
Jochen Welt: "Sachwalter der Interessen von Aussiedlern"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, hat in einem Leserbrief die in der Siebenbürgischen Zeitung erschienenen Artikel "Gesetz gegen Aussiedler" des landsmannschaftlichen Bundesrechtsreferenten Johann Schmidt und "Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik" von Siegbert Bruss als "polemisch und unzutreffend" kritisiert. Der Brief wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Streit um enteignete Immobilien
Das Rückgabeansuchen von Ex-König Michael I. hat die öffentliche Debatte um das Immobiliengesetz in Rumänien stark angeheizt. Auch ausgewanderte Sachsen versuchen, ihre Ansprüche in Siebenbürgen geltend zu machen. mehr...
