Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 118“
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Reisefreiheit bleibt erhalten
Bukarest. – Rumänische Staatsbürger können weiterhin ohne Visum in die Staaten des Schengenraumes reisen. Dies gab Rumäniens Innenminister Ioan Rus nach einem Treffen der Innenminister der EU-Länder bekannt. mehr...
Demnächst Sprachpolizei in Rumänien?
Eine "Sprachpolizei" könnte demnächst saftige Strafen in Rumänien verhängen. Ein Gesetz zum Schutz der rumänischen Sprache wurde am 8. Oktober mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der extremistischen Großrumänien-Partei (PRM) in der Bukarester Abgeordnetenkammer angenommen. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Dreisprachige Ortstafeln in Mediasch?
Dreisprachige Ortstafeln (rumänisch, deutsch und ungarisch) könnten demnächst bei den Einfahrten von Mediasch angebracht werden. Dafür stimmten mehrheitlich die Lokalräte jüngst in geheimer Wahl in einer Stadtratsitzung. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Vor der Bundestagswahl am 22. September antworten die wichtigsten politischen Parteien auf die siebenbürgischen "Wahlprüfsteine" mehr...
Rumänien will Einreiseverbot für Alt-Nazis
Premier Adrian Năstase plant ein Gesetz, das ehemaligen Nazis die Einreise nach Rumänien verwehren soll. mehr...
Deutsche Ortsbezeichnungen haben Priorität
Bayern ändert Erlasslage zur Eintragung von Ortsbezeichnungen in Ausweisen mehr...
Konflikt mit Regierungspartei beigelegt
Ein Treffen zwischen Spitzenvertretern des Landesforums (DFDR) und der Regierungspartei (PSD) in der Stadt am Zibin sorgte jüngst für Schlagzeilen in vielen rumänischen Medien. Einen Monat zuvor, am 13. Juni, hatten DFDR-Landesvorsitzender Klaus Johannis und Premier Adrian Nastase in Bukarest eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit der beiden Formationen unterzeichnet. mehr...
"Ein Zeichen menschlicher Größe"
Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Markus Söder, auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl mehr...
Wiedergutmachung für "Arbeitssoldaten"
Das Gesetz Nr. 385 vom 6. Juni ist jüngst im rumänischen Amtsblatt erschienen und tritt am 5. August in Kraft, teilt in einem Zeitungsbericht Wolfgang Wittstock, Abgeordneter des Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), mit. mehr...
