Ergebnisse zum Suchbegriff „Immunitaet“
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Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Freitag (5. Juni) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. mehr...
Parteien berieten sich mit Staatspräsident Johannis
Bukarest – Über Änderungen in der Parteienfinanzierungs- und Wahlgesetzgebung sowie über das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität berieten sich im April die Chefs der rumänischen Parlamentsparteien mit Staatspräsident Klaus Johannis. mehr...
Erste Bilanz des Staatspräsidenten Klaus Johannis
Bukarest – Einhundert Tage nach seinem Amtsantritt, am 31. März, fasste der Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis im Rahmen einer Pressekonferenz seine bisherige Tätigkeit als Staatsoberhaupt zusammen. Er beabsichtige auch weiterhin nicht, die Rolle der Opposition einzunehmen, sondern neutral zu bleiben. mehr...
Karrierediplomat mit siebenbürgischen Wurzeln
Berlin, am 17. Februar. Das in den 1930er Jahren errichtete Haus am Werderschen Markt im Bezirk Mitte beherbergt seit 1999 das Auswärtige Amt, davor unter anderem Räume der Reichsbank, des Ministeriums der Finanzen der DDR, dann das Zentralkomitee der SED. Im zweiten Stock befindet sich das Büro von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Stockwerk höher hat Dr. Felix Klein seinen Arbeitsplatz. Der 47-jährige Diplomat, Spross einer überaus prominenten siebenbürgisch-sächsischen Familie, ist seit einem Jahr Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. Dieses angesichts der NS-Vergangenheit prinzipiell wichtige Amt erfährt aktuell zusätzliche politische Brisanz: Die Mehrheit der in Europa lebenden Juden sieht sich nicht erst seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich, Belgien und Dänemark mit wachsenden antisemitischen Tendenzen konfrontiert. Als besonders bedrohlich wird die Situation in Ungarn, Frankreich und Belgien wahrgenommen, aber auch in Deutschland nimmt die Terrorangst in jüdischen Gemeinden zu. mehr...
Partner von hoher strategischer Bedeutung: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis besucht Berlin
Der neue Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis erweist sich als enormer Gewinn für sein Land. Bei seinem Antrittsbesuch am 26. Februar in Berlin bekräftigte der Siebenbürger Sachse die starke europäische Bindung Rumäniens und kündigte eine aktivere Rolle seines Landes bei der Vertiefung der Europäischen Union an. Die jüngste Krise in der Ukraine und der Konflikt Russlands mit der Europäischen Union rücken auch das benachbarte Rumänien in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus Johannis sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel „von einem sehr anregenden, sehr freundschaftlichen“ Austausch, den man fortsetzen wolle. „Wir werden uns regelmäßig bei den Europäischen Räten begegnen und dann auch eine ganz gemeinsame Agenda hinsichtlich der Ukraine bis hin zu anderen außenpolitischen und europapolitischen Herausforderungen haben.“ Johannis' Staatsbesuch blieb zwar in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, erhöht aber schlagartig die außenpolitische Bedeutung Rumäniens, markiert eine Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen und zeigt, dass die rumänische Zivilgesellschaft und Diaspora in nachhaltige innenpolitische Reformen einbezogen wird. mehr...
Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. mehr...
Aktualisierte Rückschau: Siebenbürger Sachse wird Staatsoberhaupt Rumäniens
Wie bereits eingehend berichtet, hat der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt der bürgerliche Kandidat 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt noch am Wahlabend eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Mitentscheidend für den Ausgang der Stichwahl war das Votum der Auslandsrumänen, die zu rund 90 Prozent Johannis wählten. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. mehr...
Johannis forciert Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl hatte sich Klaus Johannis vehement für eine Verstärkung der Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Das Parlament wurde ermahnt, endlich dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentarier stattzugeben. mehr...
Richtungswechsel zu einem Rumänien der gut gemachten Arbeit
In Rumänien wurde am 16. November 2014 ein neuer Präsident gewählt. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten war in diesem besonders harten Wahlkampf der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Er konnte sich überraschend, aber doch deutlich mit 54,50 Prozent der Stimmen durchsetzen. Friedrich Roth hat den nicht alltäglichen Wahlkampf für das Präsidentenamt beobachtet. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
