25. November 2014

Johannis forciert Korruptionsbekämpfung

Bukarest – Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl hatte sich Klaus Johannis vehement für eine Verstärkung der Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Das Parlament wurde ermahnt, endlich dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentarier stattzugeben.
Seit einigen Monaten blockiert die Mehrheit des rumänischen Parlaments die Ermittlungen der DNA im Bestechungsskandal bei der Auftragsvergabe an den Luft-und Raumfahrtkonzern EADS und Microsoft durch die Weigerung, die Immunität der unter Verdacht stehenden Parlamentarier aufzuheben. Die Hintermänner sind in beiden Fällen zu einem guten Teil identisch. Hintergrund des 2004 vergebenen Großauftrags im Wert von etwa einer Milliarde Euro an die damalige EADS, die inzwischen als Airbus Gruppe firmiert, war die technische Sicherung der über 3100 Kilometer langen Außengrenze Rumäniens, Voraussetzung für den EU-Beitritt. Kurz nach der Vertragsunterzeichnung, erfolgt unter der Regierung Năstase, wurden bereits erste Korruptionsvorwürfe laut: Es sei keine Ausschreibung erfolgt und Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen. Offizielle aus Brüssel, die Rumäniens Justizreform beobachten, kritisierten seither mehrfach, dass das Parlament im Fall EADS die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft blockiere. Mitte Oktober waren im Zusammenhang mit dem Fall dann 56 Hausdurchsuchungen erfolgt – die aufsehenerregendste beim ehemaligen Chef des Auslandsdienstes SIE, Cătălin Hărnagea, der zwischen 2005 und 2007 einen direkten Beratungsvertrag mit EADS „zur Anpassung an die rumänischen Gegebenheiten“ laufen hatte. Im Visier der DNA standen zudem Dorin Marian, ehemaliger Berater von Ex-Staatspräsident Emil Constantinescu sowie Chefberater von Ex-Premier Popescu Tăriceanu, Adrian Năstases damaliger Regierungskanzleichef Remus Truică, Ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu, der Baulöwe und frühere Gatte von Ex-Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea, Dorin Cocoș, die einflussreichen Unternehmer Nicolae Dumitru („Niro“-Unternehmensgruppe) und Sandu Georgescu (Midocar), der Ex-Chef von Fujitsu Siemens Romania Claudiu Florică und weitere Personen.

In der Parlamentssitzung vom 18. November, bei der auch das umstrittene Amnestie- und Begnadigungsgesetz endlich abgeschmettert worden war, beeilten sich die Abgeordneten nun, den DNA-Anträgen zur Aufhebung der Immunität der Parlamentarier Ioan Adam (PSD), Mircea Roșca (PNL) und Ion Diniță (PC) stattzugeben, denen schwere Korruption und - im Fall Adams – die Gründung eines organisierten kriminellen Netzwerkes zur Last gelegt werden. Grünes Licht gibt es mittlerweile auch für Ermittlungen gegen die PSD-Senatoren Ecaterina Andronescu und Șerban Mihăilescu, die in die Schmiergeldaffäre Microsoft verwickelt sein sollen.

NM

Schlagwörter: Rumänien. Johannis, Korruption

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