Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfing Bundespräsident Joachim Gauck das Staatsoberhaupt Rumäniens zu einem gemeinsamen Mittagessen. Die deutsche Minderheit in Rumänien sei ein wichtiger Grund für die rumänisch-deutsche Verbundenheit, betonte Gauck, der das Land schon Anfang der neunziger Jahre besucht hatte. „Sie bereichert nicht nur unsere bilateralen Beziehungen, sondern ebenso das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unseren beiden Ländern.“ Klaus Johannis habe zuerst als Bürgermeister Hermannstadts und nun im höchsten Staatsamt Verantwortung für sein Land übernommen und verkörpere so „den Gestaltungswillen der deutschen Minderheit Rumäniens“. Die Bande zwischen unseren Ländern seien tief, die kulturelle, historisch gewachsene Verbundenheit reiche zurück bis ins Mittelalter. Die heutige Kooperation gründe auf gemeinsamen Werten und finde ihren Ausdruck in der gemeinsamen Mitgliedschaft in wichtigen Bündnissen und Zusammenschlüssen von Staaten, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Als Beispiele der bilateralen Zusammenarbeit erwähnte Gauck den Jugendaustausch, die Förderung der deutschen Sprache, kommunale Partnerschaften, die Handelsbeziehungen (Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro Rumäniens größter Handelspartner) und den Einsatz deutscher Unternehmer für die duale Berufsausbildung in Rumänien.

Reformen als Voraussetzung für Wohlstand

Joachim Gauck zitierte Klaus Johannis‘ „couragierte Antrittsrede“ als Staatspräsident, der den „Rechtsstaat wie den Gemeinsinn stärken und der Korruption entgegenwirken“ will. Johannis habe gesagt, dass große Erwartungen „mehr Verantwortung, mehr Einsatz, mehr Verlässlichkeit und mehr Arbeit – von allen“ bedeute. Gauck zeigte sich überzeugt, dass Rumänien „eine große Chance hat, wenn es handelt: Denn Reformen zur richtigen Zeit sind eine entscheidende Voraussetzung für Wohlstand.“ Und ausländische Investoren bräuchten Rechtssicherheit und günstige Rahmenbedingungen. Auf dieser Grundlage könnten weitere wichtige Impulse für die rumänische Wirtschaft entstehen. „Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern die ganze Gesellschaft“, betonte Bundespräsident Gauck.

Zudem sprachen die beiden Staatschefs über ihre gemeinsame Schirmherrschaft für die Stiftung Kirchenburgen der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien sowie über die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Klaus Johannis schrieb auf seiner Facebook-Seite (mit über einer Million Freunden ist er Europas beliebtester Politiker in den sozialen Netzwerken), dass Gauck das Erbe des Kommunismus aus den Archiven der ehemaligen Stasi so gut kenne wie kein anderer. Gauck sei ein Symbol des Bürgerrechtes, die Wahrheit zu erfahren, auch wenn es schmerzhaft sei, die Vergangenheit zu akzeptieren, betonte Johannis. Gaucks Erfahrungen seien sehr wertvoll für sein Vorhaben, ein Museum der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien zu gründen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Klaus Johannis Auskunft über ihr einstündiges Gespräch, in dem vor allem Fragen der europäischen Kooperation und aktuelle Entwicklungen in Rumänien erörtert wurden. So ging es um Fragen der europäischen Außenpolitik mit den Nachbarn Rumäniens, die zum Teil von großer strategischer Bedeutung sind: den westlichen Balkan, die Frage der Republik Moldau und die Situation in der Ukraine, „die aus der Perspektive Rumäniens natürlich nicht ganz so weit weg wie aus der deutschen Perspektive ist, wenn man sich einfach die geographischen Verbindungen anschaut“, so die Kanzlerin. Die Republik Moldau sei Teil der Östlichen Partnerschaft, ein Assoziierungsabkommen wurde unterzeichnet, das jetzt im Ratifikationsprozess im Deutschen Bundestag sei. Darüber werde Moldawien auch erhebliche Hilfe von der Europäischen Union bekommen. „Wir sind auch politisch sehr eng mit Moldawien verbunden - das gilt im Übrigen für Rumänien und für Deutschland.“ Deutschland habe sich in den 2+5-Gesprächen um die Transnistrien-Frage gekümmert, ohne eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen. Dennoch sehen weder Merkel noch Johannis eine akute Gefahr, dass der Konflikt aus der Ukraine in die Republik Moldau überschwappen könnte.

Unterstützung für baldigen Schengen-Beitritt

Angela Merkel würdigte – mit Blick auf den jüngsten Bericht der Europäischen Union - die Fortschritte Rumäniens bei der Stärkung des Rechtsstaates und der Korruptionsbekämpfung und ließ eindeutig erkennen, dass sie den Wunsch Rumäniens für den baldigen Schengen-Beitritt, den Klaus Johannis dezidiert vorgetragen hatte, unterstützen werde. „Wir werden schauen, dass wir auch in dieser Hinsicht schrittweise einen Fortschritt erzielen können, und wir werden darüber auch mit unseren europäischen Partnern sprechen.“ Ein Termin bis Jahresende kommt zwar nicht in Frage, aber der Wunsch Rumäniens sei „berechtigt“.

Die Stärkung des Rechtsstaates und Korruptionsbekämpfung in Rumänien müssen nach Ansicht der Europäischen Union fortgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Arbeit der Justiz, übte aber diskrete Kritik an dem rumänischen Parlament, das sich weigere, die Immunität einzelner Parlamentarier aufzuheben und dadurch die Ermittlungen der Justizbehörden wegen Korruptionsverdachts behindere. Dies erklärte Dr. Paul-Jürgen Porr, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, in einer Pressekonferenz am 28. Februar in Hermannstadt. Porr gehörte neben den Präsidialberatern Dan Mihalache (Leiter des Präsidialamtes), Lazăr Comănescu (Leiter des Departements für Außenpolitik), Leonard Orban (Europäische Angelegenheiten), Sergiu Nistor (Kultur) und George Scutaru (Sicherheit und Verteidigung) zur offiziellen Delegation des Präsidenten, der in Begleitung seiner Gattin Carmen Johannis am 25. Februar nach Berlin angereist war.

Unterstützung erhielt Klaus Johannis von der Bundeskanzlerin auch beim Thema Armutszuwanderung aus Rumänien, das in deutschen Medien kontrovers diskutiert wird. „Ich glaube, wir sollten hier nicht pauschalisieren“, beantwortete Merkel die Frage eines Journalisten, die eigentlich an Johannis gerichtet war. „Natürlich ist zum Teil auch von Armutszuwanderung die Rede, aber wir haben auch sehr viele qualifizierte Fachkräfte aus Rumänien, die im Sinne der Freizügigkeit hier ihre Arbeit machen. Deshalb sollten wir das, glaube ich, durchaus auch erwähnen“, betonte die Bundeskanzlerin. Klaus Johannis bedauerte, dass man eher über die Armutszuwanderung, die zahlenmäßig nicht so wichtig sei, spreche und dabei oft ein wichtiges Phänomen übersehe, „das ein Problem für Rumänien und ein Gewinn für Deutschland ist: nämlich die Migration von sehr gut qualifizierten Arbeitskräften, die aus Rumänien auswandern und nach Deutschland kommen“. Es sei eine Herausforderung, das zu stoppen, indem „wir in Rumänien eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und bessere Gehälter – besonders für die Jugendlichen – erzielen und wenn wir durch Transparenz in den öffentlichen Ausschreibungen, aber auch, was die Karriere im privaten Raum betrifft, den Jugendlichen eine gute Chance, eine wirkliche Chance auf einen Lebenslauf in der öffentlichen oder in der privaten Ebene gewähren“.

Deutsches Wahl- und Parteienrecht als Vorbild

Auch im Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erörterte Johannis Fragen der europäischen Integration, Probleme der Migration und der Minderheiten sowie die internationale Sicherheitslage. Zudem tauschten sich die beiden Politiker über die Zusammenarbeit der beiden Parlamente aus. Johannis schilderte den aktuellen Stand der parlamentarischen Situation in Bukarest und kündigte an, dass für die 2016 geplanten Wahlen in Rumänien ein neues Wahlrecht erarbeitet werden soll. Für die Entwicklung politischer Reformen in Rumänien seien die deutschen Erfahrungen, etwa im Wahlrecht oder im Parteienrecht, von besonderem Interesse, sagte Johannis.

Botschaft an die rumänische Diaspora: Für ein Rumänien des Wohlstandes und der Demokratie

Abends traf Klaus Johannis rund 300 Vertreter der rumänischen Diaspora, der siebenbürgischen und Banater Verbände in der Rumänischen Botschaft in Berlin. Der 55-jährige Politiker dankte den rumänischen Bürgern, die durch ihre Teilnahme an den Wahlen am 16. November 2014 den „Triumph der Demokratie“ ermöglicht haben. Sie hätten ihr Land nicht aufgegeben, sondern einen außerordentlichen Einsatz und Zuversicht gezeigt, um die Zustände zu ändern. Die wichtigsten Aussagen aus Johannis' Ansprache werden im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

„Wir stehen am Anfang eines gemeinsamen Weges, der überhaupt nicht leicht ist und an dessen Ende sich Ihre Erwartung und mein Versprechen befinden: ein wohlhabendes Rumänien, ein Rumänien der Chancen und Möglichkeiten, ein Rumänien, das seine Bürger schätzt und in dem Arbeit und Bildung geschätzt werden.

Rumänien verzeichnet eine stets wachsende Diaspora in Deutschland. Sie vertreten uns hier und in ganz Europa. Sie werten Ihre Nation auf, indem Sie seriös, effizient und professionell in Ihren jeweiligen Bereichen arbeiten. Sie alle sind Botschafter Rumäniens und durch alles, was Sie machen, bauen Sie den guten Ruf Ihres Landes auf. Ich möchte, dass diese meine Worte möglichst viele unserer Mitbürger hier in Deutschland erreichen. Zusammen mit den Rumänen im Lande haben Sie Rumänien die Chance einer anderen Zukunft eröffnet.

Ich weiß, dass der Wahlausgang im November große Hoffnungen geweckt hat. Deshalb empfinde ich es als meine Pflicht, Ihnen zu sagen, wofür wir Verantwortung beim Amtsantritt übernommen haben und was wir begonnen haben aufzubauen. Einerseits verdeutlicht schon meine Anwesenheit hier das Streben nach einer Außenpolitik, die nahe an den Bürgern ist, unabhängig von ihrem Wohnort. Ich setze mich für eine kreativere, transparentere und aktivere Außenpolitik ein, um unsere Möglichkeiten besser zu nutzen, um die Beziehungen zu festigen und uns in der Welt besser Gehör zu verschaffen. Ich möchte, dass die Bürger Rumäniens, wo immer sie auch leben, stolz darauf sind, wie sie nach außen hin vertreten werden. Andererseits möchte ich auch, dass wir die Art und Weise ändern, wie Politik im Inland gemacht wird. Dass wir den Skandal mit dem Dialog ersetzen, dass wir die Logik der ständigen Konflikte überwinden und nachhaltige Regeln einführen. Denn nur so werden wir effiziente und solide Institutionen haben, die für die Menschen da sind. Nur so werden wir tatsächlich den Wohlstand und die Stabilität erreichen, die die weggezogenen Bürger bewegen könnten, eines Tages nach Hause zurückzukehren.

Ausgehend von diesen Prinzipien, habe ich die Parteien an einen Tisch zusammengebracht, um über die Reform der politischen Institutionen zu beraten, ich habe mit Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und mich am Anfang dieser Sitzungsperiode an das Parlament gewandt. Ich möchte, dass wir neue Regeln zur Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfes einführen, die konsequenter und durchsichtiger sind. Ich wünsche uns neue Regeln für die Parteien, die die Beteiligung ermutigen und die Politik näher an die Bürger bringen. Und ich wünsche mir vor allem ein neues Gesetz, das das Wahlrecht der Bürger in der Diaspora gewährleistet. Es ist eine grundsätzliche Frage, dass die Bedingungen garantiert und Lösung gefunden werden, damit die Bürger in der Diaspora von ihrem in der Verfassung verbrieften Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist eine Priorität der derzeitigen Sitzungsperiode des Parlaments, und ich werde den Fortschritt der parlamentarischen Arbeit ganz genau beobachten.“

Erste Reaktionen auf den Antrittsbesuch in Berlin

Der Vorsitzende des Landesforums, Dr. Paul Jürgen Porr, der zur offiziellen Delegation des Staatspräsidenten gehörte, bewerte dessen Besuch als „sehr positiv“. „Ich bin sehr optimistisch“, erklärte er gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Bei Bundespräsident Joachim Gauck seien prinzipielle Probleme besprochen worden, zum Beispiel die Probleme mit der Ukraine. Johannis habe dabei die wichtige Rolle unterstrichen, die Rumänien in der Region übernehmen müsste. Die Länder des ehemaligen Ostblocks hätten in den vergangenen 25 Jahren kaum miteinander kommuniziert, ein Manko, das auch die negative Lage in der Ukraine begünstigt habe. Rumänien sei nicht nur östlicher Vorreiter, sondern möchte auch eigene Initiativen in der EU und NATO entwickeln. Rumänien nimmt diese Rolle sehr wichtig.

Bei der Bundeskanzlerin habe man ein „sehr herzliches Gespräch geführt“, sagte Porr. Man habe sich nicht zum ersten Mal gesehen, Angela Merkel habe sich gerne an ihren Besuch in Rumänien erinnert. Auch der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, habe sich an seinen Besuch in Hermannstadt erinnert. Er hatte dem damaligen Bürgermeister Johannis gesagt, er sehe ihn in einer viel größeren Rolle, ohne dabei an das Amt des Staatsoberhauptes zu denken. Diese Aussage habe Klaus Johannis ermutigt, sich später in der Landespolitik Rumäniens zu engagieren, erläuterte Porr.

In allen Gesprächen sei die Brückenfunktion der Minderheit für die deutsch-rumänischen Beziehungen hervorgehoben worden. Im Unterschied zu den vorigen Besuchen rumänischer Politiker habe Klaus Johannis auch die Brückenfunktion der rumänischen Diaspora in Deutschland hervorgehoben. „Das ist ein Novum und ein großer Fortschritt“, kommentierte Porr gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Die rumänische Diaspora werde immer zahlreicher und ein wichtiger Brückenpfeiler.

Im Deutsch-Rumänischen Forum (siehe separater Bericht in der heutigen SbZ Online), wo sich durchwegs gute Rumänien-Kenner befinden, habe man unter anderem besprochen, das Image Rumäniens zu verbessern. Wichtig sei es, möglichst viele Leute zu animieren, das Land zu besuchen und sich ein eigenes Bild davon zu machen. Die Besucher würden sich dann selbst ein Bild machen und wohl feststellen: Das Land sei besser als sein Image, erklärte Porr.

Bernd Fabritius: "Ein gutes Zeichen für Europa, Deutschland und uns Siebenbürger Sachsen"

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, misst dem Besuch Johannis‘ in Berlin eine historische Bedeutung bei.

„Es ist heute ein historischer Tag, ein sehr gutes Zeichen nicht nur für Europa, Deutschland, sondern auch für uns Siebenbürger Sachsen im Allgemeinen. Dass heute mit Klaus Johannis ein Landsmann als Staatspräsident unseres Herkunftsgebietes, unserer Heimat, die Bundeshauptstadt Berlin besucht, ist ein wirklich bewegendes Moment, weil es zeigt, dass wir Deutschen, die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die Sathmarschwaben und alle anderen Landsleute in Rumänien, nicht nur eine gute Brücke innerhalb der rumänischen Gesellschaft bilden, sondern auch im Europa des 21. Jahrhunderts angekommen sind und es aktiv mitgestalten. Mit Klaus Johannis hat unsere Gemeinschaft wieder allgemein politische Verantwortung in Rumänien übernommen. Das Amt, das er wahrnimmt, ist – nach Auflösung der Sächsischen Nationsuniversität – das wohl wichtigsten politische Engagement der Siebenbürger Sachsen. Gerade weil es mit solcher Deutlichkeit von der rumänischen Gesellschaft mitgetragen wird, was zweifelsohne eine anerkennende Verneigung der Mehrheitsgesellschaft vor der dort friedlich und in einem guten Miteinander lebenden deutschen Minderheit ist, bietet es für eine Weiterentwicklung Rumäniens hervorragende Chancen“, erklärte Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung.

Siebenbürger Sachse bringt Rumänien nach vorne

Die Bürger Rumäniens haben bei den Präsidentschaftswahlen am 2. und 16. November 2014 durch eine friedliche Revolution der bisherigen politischen Klasse eine deutliche Abfuhr erteilt und Klaus Johannis an die Macht gebracht. Der von den Wählern gewollte Paradigmenwechsel geht Hand in Hand mit Johannis` Programm eines "Rumänien der gut verrichteten Dinge". Er erweist sich als herausragender Exponent der Zivilgesellschaft, der die Hoffnungen der Bürger sehr ernst nimmt und schrittweise umsetzt, mit deutscher Gründlichkeit und in einem europäischen Geist, den die Siebenbürger Sachsen seit Jahrhunderten kennen und leben. So wie Klaus Johannis seit 2000 Hermannstadt als "Lokomotive" nach vorne gezogen hat, bringt er nun das ganze Land nach vorne.

Siegbert Bruss