9. Juni 2015
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Freitag (5. Juni) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne.
Victor Ponta wird Aktenfälschung, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Während seiner früheren Tätigkeit als Anwalt soll er unter Mitwirkung der Kanzlei seines Parteifreundes, des Ex-Senators Dan Șova, 17 Rechnungen für fiktive Dienstleistungen gestellt haben. Nachträglich soll er versucht haben, die Honorarnoten durch gefälschte Berichte zu rechtfertigen. Zudem wird Ponta als Premier auch Interessenskonflikt vorgeworfen, weil er Șova in seinen Regierungen wiederholt als Minister berufen hat.
Șova selbst ist ins DNA-Visier geraten, weil die Rechtsberatungsverträge seiner Anwaltskanzlei mit zwei staatlichen Energieunternehmen vermutlich ohne vorschriftsmäßige Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurden. Das Parlament stimmte jedoch bereits zweimal gegen eine Aufhebung der Immunität Șovas.
Auch im Fall des Ministerpräsidenten, der zugleich Abgeordneter ist, müssen die Staatsanwälte zuerst die Zustimmung des Abgeordnetenhauses einholen, um Ponta vor Gericht stellen zu können. Das Parlament soll noch heute (9. Juni) über eine mögliche Immunitätsaufhebung entscheiden. Victor Ponta ist als amtierender Ministerpräsident der bisher hochrangigste Politiker, gegen den die Antikorruptionsbehörde ermittelt.
Șova selbst ist ins DNA-Visier geraten, weil die Rechtsberatungsverträge seiner Anwaltskanzlei mit zwei staatlichen Energieunternehmen vermutlich ohne vorschriftsmäßige Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurden. Das Parlament stimmte jedoch bereits zweimal gegen eine Aufhebung der Immunität Șovas.
Auch im Fall des Ministerpräsidenten, der zugleich Abgeordneter ist, müssen die Staatsanwälte zuerst die Zustimmung des Abgeordnetenhauses einholen, um Ponta vor Gericht stellen zu können. Das Parlament soll noch heute (9. Juni) über eine mögliche Immunitätsaufhebung entscheiden. Victor Ponta ist als amtierender Ministerpräsident der bisher hochrangigste Politiker, gegen den die Antikorruptionsbehörde ermittelt.
CC
Schlagwörter: Politik, Korruption, Ponta
16 Bewertungen: 
Noch keine Kommmentare zum Artikel.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.
