Die Nationalliberalen setzten sich für die Abschaffung der Integritätsbehörde ANI ein, die in den letzten Jahren zahlreiche Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, und forderten, dass die Strafverfolger künftig bei Anträgen auf Festnahmen oder Hausdurchsuchungen Details aus den Ermittlungen offenlegen müssen. Ohne alle diese radikalen Forderungen umzusetzen, verabschiedete die Regierungsfraktion letzlich mit 309 Stimmen bei 59 Gegenstimmen ein neues Gesetz, das die Korruptionsbekämpfung erschwert und die Immunität der Parlamentarier stärkt. Diese können im Fall von Inkompatibilitätsvorwürfen ihr Mandat bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil behalten. Bisher mussten sie ihr Mandat selbst per Gerichtsbeschluss verteidigen. Gestrichen wurden Fristen, innerhalb derer das Parlament über Anträge der Strafverfolgungsbehörden entscheiden muss (bislang 48 Stunden nach Antragstellung). Außerdem werden die Justizausschüsse der Parlamentskammern gestärkt. Diesen obliegt nach neuem Recht die Entscheidung, ob über einen Festnahme-, Haft- oder Durchsuchungsantrag im Parlament diskutiert und abgestimmt wird.

HW