12. Februar 2015

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Explizit gelobt wurden die Korruptionsbebehörden ANI und DNA, das oberste Gericht und der oberste Magistraturrat. Kritisiert wurde hingegen die Weigerung der Abgeordneten, den Ansuchen um Aufhebung der Immunität zur Strafverfolgung gegen verdächtige Kollegen stattzugeben. Bedauerlich sei auch der mangelnde Konsens zur Unabhängigkeit der Justiz, kritisierte die Leiterin der Bukarester Vertretung der EU-Kommission, Angela Filote. Gerügt wurde auch der Ombudsmann Victor Ciorbea , der als Einziger Einspruch gegen parlamentarische Eilerlasse erheben kann, sich aber wiederholt geweigert hat, in umstrittenen Fällen dagegen vorzugehen. Die Legislative habe versucht, die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung zu schwächen. Trotz deutlicher Erfolge sei die Korruption immer noch Rumäniens größtes Problem, deshalb werde der Kooperations-und Kontrollmechanismus (CVM) weiterhin beibehalten. Der CVM-Bericht gilt als wichtiges Vertrauensbarometer für Investoren, aber auch für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum.

Staatspräsident Klaus Johannis bewertete den Bericht zwar als positives Urteil, erkannte jedoch die Kritik am Parlament an. Er betonte, der Kampf gegen Korruption und Unabhängigkeit der Justiz gehöre weiterhin zu den Prioritäten seines Mandats. Nach jüngsten Beratungsgesprächen mit dem Parlament hätten sich alle Parlamentsparteien bereit erklärt, zukünftig die Verfahren zur Bewilligung von Festnahmen, Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen zu vereinfachen. Die Oppositionspartei PNL will sich hingegen für eine Einschränkung oder Aufhebung der parlamentarischen Immunität einsetzen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, EU, Politik, Korruption

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