Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Präsident Johannis zurückgetreten
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 10. Februar unter innenpolitischem Druck seinen Rücktritt erklärt. Damit kam er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, das gegen ihn im Parlament eingeleitet werden sollte. Er wolle „Rumänien und seine Bürger vor dieser Krise, vor dieser unnötigen und negativen Entwicklung bewahren“, begründete Johannis seinen Rücktritt. mehr...
Crin Antonescu kandidiert für Koalitionsparteien
Bukarest – Die Sozialdemokraten haben auf ihrem außerordentlichen Parteitag den ehemaligen Senatschef Crin Antonescu als Präsidentschaftskandidat offiziell bestätigt. Damit steht nun die gesamte Regierungskoalition hinter ihm. mehr...
Venedig-Kommission über die Grundsätze von Wahlannullierungen
Bukarest – Wahlen dürfen nicht ausschließlich aufgrund von geheimen Informationen, sondern können nur aufgrund von klaren, transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen annulliert werden. Zudem sollen betroffene Wahlparteien die Möglichkeit bekommen, eigene Standpunkte und Beweise vor der Justiz vorzulegen. Diese Grundsätze legte die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), eine Einrichtung des Europarates, in einem Dringlichkeitsbericht am 27. Januar dar. mehr...
Geheimdienstlich äußerst intensiv ins Visier genommen/Der Dichter und Übersetzer Wolf von Aichelburg
Bereits in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg ist Wolf von Aichelburg (1912–1994), an dessen dreißigsten Todestag am 24. August 1994 diese Zeilen erinnern möchten, mit Gedichten und Essays öffentlich in Erscheinung getreten. Wegen der langen Haft- und Deportationszeiten – aufgrund seines rund zwölfjährigen Freiheitsentzugs dürfte er derjenige siebenbürgisch-deutsche Schriftsteller sein, der am längsten unter den Zwängen der kommunistischen Diktatur in Rumänien gelitten hat – konnte er bis Ende der 1960er Jahre kaum etwas veröffentlichen, obwohl er auch unter prekären Umständen immer wieder geschrieben und übersetzt hatte. Sein erstes Buch, der 1958 bereits ausgedruckte Band mit Erzählungen „Die Ratten von Hameln“, wurde 1959, während sich Aichelburg in Kronstadt in Untersuchungshaft befand, eingezogen und aus Buchhandlungen und öffentlichen Bibliotheken entfernt. Doch Ende der 1960er und in den 1970er Jahren – nun in relativer Freiheit lebend und von den Lockerungen der Zensur profitierend – erschienen in zwangsloser und rascher Folge gleich mehrere der eigenständigen Schriften und Übersetzungen des Autors, was dazu führte, dass er in kürzester Zeit zu den anerkanntesten und beliebtesten Schriftstellern der damals noch recht lebendigen rumäniendeutschen Literatur avancierte. mehr...
Heimattag in Dinkelsbühl: Letztes Grußwort des Präsidialberaters Sergiu Nistor und Ehrung Volker Wollmanns
Präsidialberater Sergiu Nistor übermittelte bei der Eröffnung des Heimattages am 18. Mai 2024 in Dinkelsbühl ein letztes Mal Grüße von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite Amtszeit in diesem Jahr zu Ende geht. Im letzten Jahrzehnt sei die Agenda des Präsidenten Rumäniens von verschiedenen und komplexen Herausforderungen geprägt gewesen, „wie beispielsweise der COVID-19-Pandemie, die unsere Resilienz und unser Gemeinschaftsgefühl auf die Probe gestellt hat. Nistor dankte der Stadt Dinkelsbühl, die als „geschichtsträchtiger Ort“ die deutsch-rumänischen Beziehungen sowie „Europa als Symbol für Demokratie, Würde und Wohlstand“ festige. Anschließend ehrte der Präsidialberater, zusammen mit Botschafterin Adriana Stănescu, den Historiker und Archäologen Dr. Volker Wollmann mit dem Kulturverdienstorden im Rang eines Ritters. Sergiu Nistors Rede wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Heimattag des Mitmachens und Nachdenkens
Der 74. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 17. bis 20. Mai 2024 in Dinkelsbühl war ein großer Erfolg. Rund 20.000 Besucher feierten am Pfingstwochenende in der „schönsten Altstadt Deutschlands“ (Focus) ein Fest der Begegnung, des Mitmachens und des Nachdenkens. Unter dem Motto „75 Jahre Gemeinschaft – Mach mit!“ beging der Verband der Siebenbürger Sachsen sein 75-jähriges Jubiläum, 800 Jahre seit Ausstellung des „Goldenen Freibriefs“ (Andreanum) durch den ungarischen König Andreas II. und 80 Jahre seit der Flucht und Evakuierung der Nordsiebenbürger Sachsen. Die drei Gedenktage waren Ausgangspunkt und Anlass für ein reiches kulturelles Programm, stärkten die Identität und regten zum Nachdenken an über die Wesensart der Siebenbürger Sachsen sowie ihre heutige Verortung. Aus den vielen Reden ging eindeutig hervor: Mit Fleiß und Organisationstalent setzen sie sich für das Gemeinwohl und die europäische Verständigung ein, egal in welchem Land sie heute zu Hause sind. Dafür genießen sie ein hohes Ansehen und sind Hoffnungsträger eines friedlichen Zusammenlebens. mehr...
Gemeinsam mehr Demokratie wagen! Deutsches Forum in Kronstadt bildet mit lokalen Parteien die „Allianz vereint für Kronstadt“
Das nachfolgende Interview mit Uwe Leonhardt, Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Kronstadt, führte Brunhilde Böhls beim Forumssitz und unterwegs im Neubauviertel Avantgarden, nördlich von Bartholomä. mehr...
Wilhelm Andreas Baumgärtners neuer Band: Präzises Protokoll einer politischen Pleite
Mit dem neuen Band „Der gescheiterte Kaiser. Siebenbürgen unter Joseph II.“ aus seiner Reihe „Die Geschichte der Siebenbürger Sachsen“ widmet sich der Historiker und Publizist Wilhelm Andreas Baumgärtner einer kurzen, aber intensiven und entscheidenden Phase der Geschichte Siebenbürgens und der Habsburgermonarchie. Von aufklärerischen Ideen und Idealen beseelt, versuchte Kaiser Joseph II. – seit 1765 Mitregent neben seiner dominanten Mutter Kaiserin Maria Theresia, nach deren Tod 1780 alleinregierender Kaiser – in kurzer Zeit wegweisende politische, rechtliche und auch kirchliche Reformen durchzusetzen, die bis zum Verlust der Nationsuniversität für die Siebenbürger Sachsen existenzielle Veränderungen mit sich gebracht hätten. Es wurde indes eine politische Pleite zwischen Wunsch und Wirklichkeit – besser gesagt: Gegenwehr –, die Baumgärtner in diesem Band präzise protokolliert. mehr...
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis in der Frankfurter Paulskirche mit Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2023 ausgezeichnet
Die Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN hat den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Bei dem feierlichen Festakt am 5. Juni in der Paulskirche in Frankfurt am Main wurde er für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte in Rumänien und Europa vor rund 500 Gästen geehrt. Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D. und Vorsitzender der Stiftung, dankte Johannis für „seinen Mut, seine Klugheit und seine Konsequenz“, mit der er seit über acht Jahren das Amt des Präsidenten Rumäniens bekleide, und verwies auf sein hohes Ansehen und Vertrauen, das er in seiner Heimat, aber auch im europäischen Ausland genieße. mehr...
EU stellt Überwachung der rumänischen Justiz ein
Bukarest – Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. mehr...
