Der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) zufolge hatte der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, davor erklärt, dass der Regierungskoalition und deren Präsidentschaftsbewerber Crin Antonescu „sehr gedient“ wäre, wenn Noch-Präsident Klaus Johannis zurückträte (siehe ADZ). Am 12. Februar übernahm Senatspräsident Ilie Bolojan von der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) das Amt des Staatsoberhaupts kommissarisch.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November hatte überraschend der rechtsextreme, russlandfreundliche Politiker Călin Georgescu gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl wegen massiver russischer Wahlbeeinflussung für ungültig. Die neue Präsidentenwahl soll am 4. Mai, eine mögliche Stichwahl am 18. Mai stattfinden. Für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen hat sich die Koalition des sozialdemokratischen Regierungschefs Ciolacu (PSD) auf den früheren PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Rumänien befindet sich in einer tiefen politischen Krise, einhergehend mit einer institutionellen Vertrauenskrise. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien ist ungewiss, ob der proeuropäische Kurs des EU- und NATO-Mitglieds Rumänien auch künftig fortgesetzt wird.

Mit seinem Rücktritt findet die zehnjährige Amtszeit des Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis ein bitteres Ende. Seine Popularitätswerte waren in den letzten Jahren stark gesunken. Die mit seiner Wahl verbundenen Hoffnungen auf Reformen in Justiz, Bildung und den Geheimdiensten konnte der überzeugte Europäer und Karlspreisträger 2021 allerdings nicht erfüllen. Rumänische Medien schrieben laut „Tagesschau“ zu Johannis‘ Rücktritt vom „abwesenden Präsidenten“ (siehe Tagesschau).

Christian Schoger