Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
Artikel
Ergebnisse 131-140 von 196 [weiter]
Wird Rumänien vor Jahresende dem Schengenraum beitreten?
Der für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wird sich verzögern. Dafür setzen sich vor allem Frankreich und Deutschland mit der Begründung ein, dass beide Länder Korruption und organisierte Kriminalität nur mangelhaft bekämpfen (diese Zeitung berichtete). Eine ähnliche Position vertritt auch Finnland, während dreizehn weitere EU-Staaten Fortschritte im Justizsystem fordern. Über den Beitrittstermin Rumäniens und Bulgariens wird die Versammlung des EU-Ministerrats am 24. Februar entscheiden. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
mehr...
Ehemalige Securitate-Informantin soll über Justiz wachen
Bukarest – Eine frühere Informantin des rumänischen Geheimdienstes Securitate ist am 11. Januar zur Präsidentin des Obersten Magistraturrates (CSM) ernannt worden. Gegen die Ernennung von Florica Bejinaru formiert sich jedoch Widerstand. mehr...
Gleiche Regierung, neues Budget
15 Minister und einen Vizepremierminister ohne Portofolio hat das neueste Kabinett Boc. Premierminister Emil Boc und seine Regierung sind am 23. Dezember 2009 im rumänischen Parlament mit 276 von 471 Stimmen gewählt worden und besitzen ein Mandat bis November 2012. Regierungsparteien sind die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die acht Minister stellt, und der Ungarnverband (UDMR) mit vier Kabinettsmitgliedern. Hinzu kommen fünf Unabhängige. Die neue Regierung hat für 2010 einen Sparhaushalt vorgelegt. mehr...
Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Aufarbeitung der Diktatur in Rumänien dauert an
Der Umgang mit dem Erbe der kommunistischen Zeit war Thema eines Workshops, der Mitte Mai im Bukarester Staatsarchiv stattfand. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, war die Veranstaltung „Vergangenheit, die nicht vergeht – Zeitgeschichte, Erinnerung, Erziehung und Justiz in Rumänien und Deutschland nach 1989“ der Abschluss einer Studienfahrt der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. mehr...
Zwangsarbeiter beim rumänischen Militärdienst
„Zwangsarbeit, die Verpflichtung zu schwerer körperlicher Arbeit; nur bei Freiheitsstrafe zugelassen; insbesondere in totalitären Staaten“, definiert das Trautweit-Lexikon, 1997, den Begriff. Tausende Siebenbürger Sachsen erlitten dieses Schicksal. Einer davon, Wilhelm Roth, Augsburg, hat den folgenden Zeitzeugenbericht verfasst. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
