Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Südosteuropäische Zeitgeschichte und Literatur
Seit dem 18. Februar 2008 ist Erzbischof Robert Zollitsch, gebürtiger Donauschwabe aus Filipowa (Batschka/Serbien), Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit oberster Repräsentant der mehr als 25 Millionen deutschen Katholiken. Am 9. August feierte er seinen 70. Geburtstag. Mit einem umfassenden Porträt des Oberhirten und Jubilars eröffnet die im IKGS Verlag veröffentlichte Zeitschrift "Spiegelungen" ihr Heft 3/2008. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Anneli Ute Gabanyi: Gefährdet Populismus die Demokratie in Rumänien?
Einen politisch brisanten Vortrag hielt die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi beim Symposion des Wissenschaftlichen Beirats der Südosteuropa-Gesellschaft am 8. Februar in München. Populistische Züge des politischen Systems in Rumänien entdeckt die bekannte siebenbürgische Politologin nicht nur beim kommunistischen Diktator Nicolae Ceaușescu oder dem ersten Staatschef nach 1989, Ion Iliescu, sondern auch beim derzeitigen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Dessen Kampf gegen die Korruption und die postkommunistischen Machenschaften analysiert Gabanyi aus dem Blickwinkel einer „populistischen Machtpolitik“. Der Vortrag wir im Folgenden gekürzt abgedruckt, die vollständige Fassung erscheint demnächst in den Südosteuropa Mitteilungen, Heft 2/2008. mehr...
Neuer Justizminister in Rumänien
Der Anwalt Cătălin Predoiu ist seit Anfang März der neue rumänische Justizminister und hat den Posten von Verteidigungsminister Teodor Meleșcanu übernommen, der interimsweise auch das Ressort für Justiz geleitet hatte. Anfang Dezember war die Stelle vakant geblieben, nachdem der damalige liberale Justizminister Tudor Chiuariu wegen Korruptionsvorwürfen seine Kündigung eingereicht hatte. mehr...
EU-Schutzklausel für Justiz droht
Seit Anfang 2008 ist Niculae Idu Chef der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Der vormalige Leiter des Europäischen Instituts in Bukarest erklärte, dass Rumänien die Justizreform unverzüglich fortsetzen müsse, damit die diesbezügliche EU-Schutzklausel nicht aktiviert werde. mehr...
Berliner Konferenz zur Aufarbeitung des Holocaust in Rumänien
Ist das Glas halbvoll? Oder ist es halbleer? Auch nach mehr als zwei Stunden angeregter Diskussion zwischen ausgewiesenen Experten aus Rumänien, Deutschland und den USA lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Fest steht: Vor allem seit seinem Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO hat Rumänien bei der Aufarbeitung des eigenen Holocaust erhebliche Fortschritte gemacht. Vieles bleibt aber noch zu tun. Dies ist in aller Kürze das Ergebnis einer Konferenz, zu der die Botschaft von Rumänien, das Rumänische Kulturinstitut „Titu Maiorescu“ und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am 30. Oktober nach Berlin eingeladen hatten. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
