12. April 2010
EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
Eine gute Arbeit wird hingegen der Antikorruptionsbehörde DNA bescheinigt. Mangelhaft sei jedoch die Korruptionsbekämpfung durch die Justiz. Die Rechtsprechung in prominenten Fällen sei langwierig, die Urteile inkonsistent und nicht abschreckend.
Der Report stellt fest, dass das Justizwesen unter einer zu niedrigen Personalausstattung leidet, und mahnt die Umsetzung der geplanten Straf- und Zivilrechtsreformen an auf der Basis einer parteiübergreifenden Unterstützung.
Der Report stellt fest, dass das Justizwesen unter einer zu niedrigen Personalausstattung leidet, und mahnt die Umsetzung der geplanten Straf- und Zivilrechtsreformen an auf der Basis einer parteiübergreifenden Unterstützung.
HW
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