25. Januar 2010
Ehemalige Securitate-Informantin soll über Justiz wachen
Bukarest – Eine frühere Informantin des rumänischen Geheimdienstes Securitate ist am 11. Januar zur Präsidentin des Obersten Magistraturrates (CSM) ernannt worden. Gegen die Ernennung von Florica Bejinaru formiert sich jedoch Widerstand.
Verschiedene Organisationen kritisieren heftig die Entscheidung des CSM, darunter eine Allianz für den Rechtsstaat, bestehend aus den vier Organisationen Active Watch, dem Verein Pro Democrația, dem Zentrum für Juristische Ressourcen und Transparency International Rumänien. Die „Initiative für eine saubere Justiz“ fordert den Rücktritt aller Mitglieder des CSM genauso wie die „Nationale Union der Richter“.
Blejinaru hatte 2006 zugegeben, zwischen 1987 und 1988 als Informantin der Securitate gearbeitet zu haben. Das Oberste Gericht Rumäniens kam zu dem Schluss, Bejinarus Berichte hätten nicht zur politischen Bespitzelung von Bürgern beigetragen. Dieses Kriterium sei jedoch entscheidend für die rechtliche Bewertung. Im Gegensatz zu dieser Einschätzung sagen die Kritiker, dass diese Personalentscheidung zumindest „moralisch“ verwerflich sei, der CSM überwache schließlich die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz.
Blejinaru hatte 2006 zugegeben, zwischen 1987 und 1988 als Informantin der Securitate gearbeitet zu haben. Das Oberste Gericht Rumäniens kam zu dem Schluss, Bejinarus Berichte hätten nicht zur politischen Bespitzelung von Bürgern beigetragen. Dieses Kriterium sei jedoch entscheidend für die rechtliche Bewertung. Im Gegensatz zu dieser Einschätzung sagen die Kritiker, dass diese Personalentscheidung zumindest „moralisch“ verwerflich sei, der CSM überwache schließlich die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz.
HW
Schlagwörter: Securitate
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