Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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Neue Wahllokale für Stichwahl dringend gefordert
Am Sonntag, den 16. November, findet die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten statt zwischen Victor Ponta, dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), und dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ vom 13. November 2014) meldet, dass das Zentrale Wahlbüro am 11. November abermals klargestellt habe, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben sei. Die gegensätzliche Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, werde damit erneut widerlegt. mehr...
Rumänischer Außenminister tritt zurück
Bukarest - Der rumänische Außenminister Titus Corlățean ist am 10. November von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Zehntausende in Rumänien und im Ausland für einen fairen Ablauf der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. November demonstriert hatten. Bei Protestkundgebungen am Wochenende (8./9. November) in Berlin, Wien, Paris, London und Dublin wurde die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale, mitunter sogar der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) gefordert. Die zuvor bereits von der Opposition, von Staatspräsident Traian Băsescu und Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis (siehe Interview "Wahlduell in Rumänien - Klaus Johannis: 'Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz!'“) angeprangerte mangelhafte Organisation des Urnengangs der Auslandsrumänen war auch auf massive internationale Kritik gestoßen. Neuer rumänischer Außenminister ist der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes (SIE), Teodor Meleșcanu, der als Parteiloser im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 1,09 Prozent ausgeschieden war. mehr...
Neuer Staatspräsident heißt Ponta oder Johannis
Die Entscheidung über Rumäniens nächsten Staatspräsidenten fällt in einer Stichwahl am 16. November zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Johannis. Keiner der 14 Kandidaten für die Amtsnachfolge von Traian Băsescu konnte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit erreichen. Wie die Zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab, kam der Sozialdemokrat Ponta (42 Jahre) auf 40,44 Prozent, sein bürgerlicher Herausforderer Johannis (55 Jahre) auf 30,37 Prozent. Mit großem Abstand folgen Călin Popescu-Tăriceanu (5,36%), Elena Udrea (5,20%) und Monica Macovei (4,44%) sowie die übrigen Mitbewerber. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,17 Prozent. mehr...
Wahlduell in Rumänien - Klaus Johannis: „Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz!“
Am 16. November entscheidet sich, wer Rumäniens nächster Staatspräsident wird (siehe SbZ-Bericht "Neuer Staatspräsident heißt Ponta oder Johannis"). Klaus Johannis äußert sich betont optimistisch, dass er die Stichwahl gegen Victor Ponta gewinnen kann, und hofft dabei auch auf viele Wählerstimmen der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger. Das nachfolgende Gespräch mit dem Präsidentschaftskandidaten der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) führte Christian Schoger. mehr...
"Ein Rumänien der gut gemachten Dinge": Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor
Bukarest – Insgesamt vierzehn Kandidaten haben das Rennen um das höchste Amt in Rumänien angetreten. Umfragen zufolge wird es höchstwahrscheinlich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (42 Prozent) und seinem Herausforderer, dem Liberalenchef Klaus Johannis (28 Prozent), geben. mehr...
17. Sommerschule in Sighet thematisierte "25 Jahre nach der Revolution von 1989"
Dreißig Studenten der Geschichte, Politikwissenschaft, Geologie, Wirtschaftswissenschaft und Rechtswissenschaft saßen diesen Sommer, vom 25. bis 30. Juli, wieder in den kalten Mauern des einstigen Gefängnisses Sighet und lauschten den Referenten bei der Sommerschule. Schweigen, sagte einst ein Historiker, war eine der Charakteristiken der Gefängnisleitung im Kommunismus. Jede Art von Kommunikation war verboten: Post, Päckchen und Nachrichten. Völlige Isolation war das Ziel. Auch die Todesnachricht der Häftlinge, die vor Hunger, Kälte oder Durst starben, wurde vermutlich nur an eine einzige Stelle weitergeleitet: an die zentrale Leitung der Gefängnisstelle in Bukarest mittels eines getarnten Wortes. mehr...
CSU für Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum
Rumänien soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Perspektive für die Aufnahme in den Schengen-Raum erhalten. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (vom 27. März 2014) spricht sich die CSU-Politikerin für eine Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum aus. Hasselfeldt wirbt in dieser Frage für eine differenzierte Betrachtung von Rumänien und Bulgarien, da Rumänien im Vergleich zu Bulgarien hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit Erfolge vorweisen könne. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat mit einer Delegation, der die drei CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Hans-Peter Uhl und Tobias Zech sowie der außenpolitische Berater der CSU-Landesgruppe, Lothar Müller, angehörten, vom 23. bis 25. März Rumänien besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit führenden Vertretern der deutschen Minderheit in Hermannstadt und Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean sowie mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Bukarest. mehr...
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet
Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Museum des Kommunismus eröffnet
Bukarest – Die Geschichte des Kommunismus in Rumänien wird seit Mai dieses Jahres auch in der Dauerausstellung „Memoria ca formă de justiție“ („Gedächtnis als Form der Justiz“) in Bukarest dokumentiert. mehr...
