Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
Botschafter Emil Hurezeanu würdigt die prägende zivilisatorische Leistung der Siebenbürger Sachsen für Rumänien
Emil Hurezeanu, Botschafter von Rumänien in Berlin, hat in seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung am 8. Juni im Großen Schrannenfestsaal in Dinkelsbühl die prägende zivilisatorische Bedeutung der Siebenbürger Sachsen für Rumänien gewürdigt. Der Hermannstädter Journalist und Diplomat setzt sich vielseitig für die Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen ein, vertritt eine zutiefst europäische Position und fördert nach Kräften den Erhalt des wertvollen siebenbürgisch-sächsischen Kulturerbes. Seine Rede wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Der friedlichen Einigung Europas verpflichtet - Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, spricht bei Kundgebung in Dinkelsbühl
Gerade in Zeiten wachsender Spannungen in Europa gilt es, das Bewusstsein zu fördern für den Wert eines friedlich geeinten Europa mit offenen Grenzen. Europa kann trotz erstarkender populistischer Bewegungen auch künftig Stabilität, Frieden, Freiheit und Wohlstand gewährleisten. Nach fester Überzeugung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, braucht es hierzu allerdings ein ausgeprägteres Werte- und Geschichtsbewusstsein in der Bevölkerung. In seiner Ansprache bei der Kundgebung am Pfingstsonntag in Dinkelsbühl würdigte der CDU-Politiker die Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen als „ Paradebeispiel dafür, wie man Zusammenhalt organisiert“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Herta Daniel: "Wir stehen für unsere Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein!"
„Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten bekräftigte Herta Daniel, Bundesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, das ungebrochene Engagement der Siebenbürger Sachsen für ihre neue Heimat. Im Gegenzug forderte die Bundesvorsitzende in ihrer Festrede beim 69. Heimattag in Dinkelsbühl von den bundesdeutschen Politikern Rentengerechtigkeit für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler ein. Dank der Förderung von Bund und vom Land Baden-Württemberg werde Schloss Horneck zu einem internationalen Kultur- und Begegnungszentrum um- und ausgebaut. Mehr als 3.100 Trachtenträger nahmen am Pfingstsonntag am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, rund 24.000 Besucher kamen zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis vom Deutschen Forum ausgezeichnet
Hermannstadt – Auf der ersten ordentlichen Sitzung der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) des Jahres, am 21. April, in Abwesenheit von Dr. Paul Jürgen Porr vom Stellvertreter Dr. Klaus Fabritius geleitet, wurde beschlossen, Staatspräsident Klaus Johannis die Goldene Ehrennadel des DFDR zu verleihen. Der Antrag des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț wurde einstimmig angenommen. mehr...
Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant
Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel spricht bei Jahresempfang des BdV
Berlin – 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und der gelungene Aufbau eines freiheitlichen und friedlichen Europa –dies sei gerade auch wegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler eine Erfolgsgeschichte, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer diesjährigen Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 9. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand. Die Vertriebenen hätten früh erkannt, dass „Europa als Friedensgemeinschaft die Antwort auf Krieg und all seine schrecklichen Folgeerscheinungen war und ist“. „Wer könnte besser als Sie davon erzählen, was wir an Europa haben?“, fragte die Bundeskanzlerin und lobte die verständigungspolitische Arbeit sowie den Einsatz für die Anliegen der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern, woraus immer wieder der Brückenschlag in die Zukunft deutlich werde. Dies widerspiegle auch das aktuelle Jahresleitwort „Menschenrechte und Verständigung – Für Frieden in Europa“. mehr...
Referendum über die Justiz in Rumänien
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat nun entschieden, das erstmals nach den Straßenprotesten im Januar 2017 angedachte Referendum zur Justiz durchzuführen. Es soll am 26. Mai zeitgleich mit den EU-Wahlen in Rumänien stattfinden. mehr...
