7. April 2019

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Referendum über die Justiz in Rumänien

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat nun entschieden, das erstmals nach den Straßenprotesten im Januar 2017 angedachte Referendum zur Justiz durchzuführen. Es soll am 26. Mai zeitgleich mit den EU-Wahlen in Rumänien stattfinden.
Johannis wolle den Menschen damit die Möglichkeit geben, zu zeigen, dass sie „mit dieser Missgestaltung der Justizgesetze“ und der „Verhöhnung des Landes“ nicht einverstanden sind, so die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Die ständigen Eilverordnungen der Regierung im Bereich der Justiz bezeichnete er als Desaster, die Demokratie in Rumänien sei gefährdet. Die Oppositionsparteien USR und PNL hatten die Durchführung eines Referendums bereits mehrfach gefordert. Dagegen sprachen sich die Regierungsparteien PSD und ALDE aus. Johannis setzt nun auf eine starke Rolle der Zivilgesellschaft bei der Mobilisierung für die Beteiligung. Denn ein Referendum, das mangels Interesses der Bevölkerung scheitert, sei keinesfalls wünschenswert.

Auf die Ankündigung der Entscheidung des Staatspräsidenten zum Referendum hatten der Wahlkampfleiter der PSD, Mircea Drăghici, und PSD-Generalsekretär Codrin Ștefanescu verkündet, separate Wahllokale für das Referendum und die Europawahl einrichten zu wollen, berichtet die ADZ weiter. Dies sei illegal, warnte Johannis. Das Referendumsgesetz schreibt vor, dass im Falle einer zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden anderen Wahl die Stimmabgabe im selben Wahllokal erfolgen müsse.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Referendum, Justiz, Staatspräsident, Klaus Johannis

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