20. April 2019

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Referendum zur Justiz am 26. Mai in Rumänien geplant

Bukarest – Im Referendum zur Justiz, das zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai geplant ist, soll es in den Fragen an die Bevölkerung um ein Verbot einer Amnestie oder Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten und um ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung gehen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Anfang April.
Zitiert wird Staatspräsident Klaus Johannis, der den PSD-Politikern vorwarf, wegen eigener strafrechtlicher Probleme „nicht davor zurückzuschrecken, Stabilität und Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen, um die eigene Haut zu retten“.

Mit den Risiken einer solchen Volksbefragung setzt sich Werner Kremm in der ADZ vom 4. April 2019 auseinander: Zum einen stelle sich die Frage, ob die Europawahlen tatsächlich Bürger zum Urnengang animieren würden – oder ob das Referendum an mangelnder Beteiligung scheitern könnte, ähnlich wie das „rechtsextrem angehauchte Referendum vom vergangenen Herbst“ bezüglich der traditionellen Familie. Staatspräsident Klaus Johannis will das für den ...Staatspräsident Klaus Johannis will das für den 26. Mai 2019 geplante Referendum der Justiz widmen. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro) „Da wurde die Politik- und Manipulationsverdrossenheit der Wahlbürger übersehen“, urteilt Kremm. Auch sei zu bedenken, dass das Volk die Justiz bisher „nicht unbedingt als Quell der Gerechtigkeit“ empfunden habe. Trotz einiger hörbarer Proteste stelle sich die Frage, ob die Wählermasse tatsächlich bereit wäre, sich für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen.

NM

Schlagwörter: Politik, Referendum, Justiz, Klaus Johannis

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