10. Juni 2019

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Herta Daniel: "Wir stehen für unsere Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein!"

„Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten bekräftigte Herta Daniel, Bundesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, das ungebrochene Engagement der Siebenbürger Sachsen für ihre neue Heimat. Im Gegenzug forderte die Bundesvorsitzende in ihrer Festrede beim 69. Heimattag in Dinkelsbühl von den bundesdeutschen Politikern Rentengerechtigkeit für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler ein. Dank der Förderung von Bund und vom Land Baden-Württemberg werde Schloss Horneck zu einem internationalen Kultur- und Begegnungszentrum um- und ausgebaut. Mehr als 3.100 Trachtenträger nahmen am Pfingstsonntag am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, rund 24.000 Besucher kamen zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben.
Frohe Pfingsten!
Sehr geehrte Besucher des Heimattages 2019, ich heiße Sie herzlich willkommen.

Mit besonderer Freude erfüllt uns die Anwesenheit von Dr. Dr. Christoph Klein, emeritierter Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien als Vertreter unserer Heimatkirche. Unsere evangelische Heimatkirche hat uns nach der Auflösung der Sächsischen Nationsuniversität den einzigen und stabilen Halt unserer Gemeinschaft, vor allen Dingen in den Zeiten des Kommunismus in Rumänien, gegeben! Nach der Wende hat sich insbesondere unser damaliger Heimatbischof, Professor Dr. Dr. Christoph Klein, für den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft eingesetzt und dadurch unschätzbare Verdienste erworben! Danke, dass Sie das Pfingstfest mit uns in Dinkelsbühl feiern.
Video der Festrede von Herta Daniel Es ist uns eine große Freude, Ehrengäste in unserer mittelfränkischen Partnerstadt Dinkelsbühl begrüßen zu dürfen:
Es ist uns eine große Ehre, Herrn Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, in unserer Mitte willkommen zu heißen!
Begrüßen Sie mit mir als Vertreter der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten!
Ich begrüße Dr. Christoph Bergner, früherer Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, mit Gattin!
Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales begrüße ich Frau Staatssekretärin Carolina Trautner!
Ich grüße unsere Gastgeber, die Vertreter unserer Partnerstadt Dinkelsbühl, Herrn Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer und die Mitglieder des Stadtrates und alle Bürgerinnen und Bürger Dinkelsbühls!
Es ist uns eine große Ehre, den Vertreter des Präsidenten Rumäniens, unseres Landsmanns Klaus Johannis, Herrn Sergiu Nistor, Präsidialberater mit Ministerrang, zu begrüßen!
Als weiteren offiziellen Vertreter unseres ehemaligen Heimatlandes Rumänien begrüße ich seine Exzellenz Emil Hurezeanu, Botschafter von Rumänien in der Bundesrepublik Deutschland! Diesen Gruß verbinde ich mit unseren herzlichen Dank mit Ihren Bemühungen, uns in Sachen Restitution zu helfen.
Herzlich willkommen Herr Hans Tischler, Konsul der BRD in Hermannstadt, und Frau Iulia Ramona Chiriac, Generalkonsulin von Rumänien in München!
Herzlich willkommen, Herr Christian Knauer, früherer Landrat in Aichach-Friedberg, Vizepräsident des BdV und Vorsitzender seines Landesverbandes Bayern, mit Gattin! Die Bundesvorsitzende Herta Daniel forderte in ...Die Bundesvorsitzende Herta Daniel forderte in ihrer Ansprache beim 69. Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl Rentengerechtigkeit für Aussiedler. Foto: Petra Reiner Als Vertreter der befreundeten Landsmannschaften begrüße ich Herrn Stadtrat Georg Ledig mit Gattin von den Banater Schwaben!
Ein Gruß geht an Regionalbischof Dr. Johann Schneider, Kirchenrätin Melitta Müller-Hansen, Rundfunkbeauftragte der Bayerischen Landeskirche, und Prof. Dr. Berthold Köber, Vorsitzender der Gemeinschaft Evangelischer Siebenbürger Sachsen im Diakonischen Werk der EKD! Danke für die Gestaltung des Gottesdienstes und für den Pfingstgruß!
Besonders erfreulich ist die Teilnahme von Vertretern der in der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen zusammengeschlossenen Verbände: Martin Bottesch, Siebenbürgen, und Konsulent Manfred Schuller, Österreich. Ihre Anwesenheit zeigt, dass die Siebenbürger Sachsen über die Grenzen hinweg zusammenhalten!
Herzlich willkommen Herr Dipl.-Ing. Michael Schmidt mit Gattin, Gründer und Präsident der gleichnamigen Stiftung!
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Reinhold Sauer, Vorsitzender der CWG, und Ilse Welther, Vorsitzende des Verbandes der Heimatortgemeinschaften, und die Vertreter aller anderen siebenbürgisch-sächsischen Organisationen und der Untergliederungen unseres Verbandes, stellvertretend für alle nenne ich Michael Konnerth, den Landesvorsitzenden des Mitausrichters der Landesgruppe Baden Württemberg, und für die SJD den Bundesjugendleiter Dr. Andreas Roth!
Ich begrüße die Damen und Herren Vertreter der Medien, die sich hoffentlich recht zahlreich hier eingefunden haben und von der Vielfalt siebenbürgisch-sächsischen Lebens, hier vom Heimattag 2019 berichten werden– und bitte möglichst positiv!
Liebe Landsleute von nah und fern, ich heiße Sie alle, jeden Einzelnen von Ihnen, herzlich willkommen zu unserem Heimattag!
Ich danke ganz besonders Ines Wenzel und Helge Krempels für die informative Moderation.
Insbesondere begrüße ich die über 3 100 Trachtenträger! Ich freue mich sehr, dass wieder viele Kinder und Jugendliche und auch Babys unter den Trachtenträgern dabei sind! Das Besitzen einer eigenen Tracht verstärkt das Zugehörigkeitsgefühl zu unserer siebenbürgisch sächsischen Gemeinschaft und das Anlegen der Tracht zu solch festlichen Anlässen wie heute bedeutet, unsere Identität und unsere Gemeinschaft nach außen zu repräsentieren! Gerade für die vielen Kinder und Jugendlichen, die wir im heutigen Trachtenzug sehen konnten, steht die Tracht sicher auch für einen Ausdruck von Individualität - gleichzeitig aber auch für ein Bekenntnis zu unserer Gemeinschaft!

Passend zu dem Motto unseres diesjährigen Heimattages „70 Jahre - Für die Gemeinschaft!“

Rentengerechtigkeit für Aussiedler gefordert

Dieses Motto nimmt Bezug auf die 70 Jahre, die seit der Gründung unseres Verbandes vergangen sind.

Mit diesem Leitmotiv kommt ein grundlegender Wesenszug der Siebenbürger Sachsen zum Ausdruck, immer für die Gemeinschaft einzustehen. Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland! Dies gilt in ganz besonderem Maße bei der Erfüllung des Generationenvertrages, auf dem die Solidargemeinschaft der deutschen Rentenversicherung beruht: Die erwerbstätigen Aussiedler und Spätaussiedler, die den Großteil unserer Personengruppe ausmachen, leisten ihre Beiträge zur deutschen Rentenversicherung.
Wie sieht es aber umgekehrt aus? Ist die bundesdeutsche Gemeinschaft auch für uns da, wenn es um Rentengerechtigkeit geht? Wird unsere ältere Generation in diesem speziellen Bereich,
  • in dem es um die Anerkennung der im Herkunftsgebiet, in Rumänien, zurückgelegten Arbeitsjahre geht,
  • in dem es um eine angemessene Würdigung ihrer Lebensleistung geht,
  • gerecht behandelt? Unter Berücksichtigung des besonderen Kriegsfolgeschicksals?
Wir stellen fest, dass viele unserer Rentner von diesem Generationenvertrag weitgehend ausgeschlossen sind, ihre Renten wurden und werden nach wie vor aus nicht nachvollziehbaren bzw. nicht zutreffend begründeten Motiven derart gekürzt, dass viele der Betroffenen im Bereich der Armutsgrenze leben müssen!

Ich frage: Bedeutet das Respektrente?

Um diese und ähnliche Fragen wird es in der Podiumsdiskussion am Pfingstmontag gehen, wobei das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten sicher auch einen entsprechenden Raum einnehmen wird. Lassen Sie sich die sicher lebhaften Diskussionsbeiträge der Podiumsteilnehmer nicht entgehen und diskutieren Sie mit!

Resolution der drei Landsmannschaften

Unser Verband ging gemeinsam mit den Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland gehen diese ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer an die Bundesregierung gerichteten Resolution machten wir konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Die inzwischen über 33.500 eingegangenen Unterschriften zeigen, dass wir damit den richtigen Nerv unserer Landsleute getroffen haben!

Es gibt zu diesem Thema auch Lichtblicke:

Das drängende Problem der personenkreisspezifischen Benachteiligung im Rentenrecht und die damit verbundene Altersarmut bei Aussiedler und Spätaussiedler wurde von einem Teil der Politiker erkannt und aufgegriffen: Der auf Initiative des Freistaates Bayern gefasste Beschluss des Bundesrates, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dieses Problems anzunehmen, ist ein für uns äußerst erfreulicher Etappenschritt, an dem auch andere Bundesländer konstruktiv mitgewirkt haben – leider nicht alle! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Trautner, bitte nehmen Sie unseren Dank für diese Initiative aus Bayern an die Bayerische Staatsregierung mit!

Wir erfahren Unterstützung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der sich neben seinen vielfältigen Aufgaben auch für die Beseitigung dieser Benachteiligung der Aussiedler und Spätaussiedler im Fremdrechtenrecht einsetzt. Vielen Dank dafür, sehr geehrter Herr Professor Dr. Bernd Fabritius!

Förderung für Schloss Horneck und andere Projekte

Angenehmes und Erfreuliches gibt es auch im Bereich der Förderung unserer Kultur zu berichten: Durch die vom Deutschen Bundestag beschlossene Zuwendung für den Um- und Ausbau von Schloss Horneck entsprechend den Förderrichtlinien der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und durch die Förderung des Landes Baden-Württemberg schreiten diese Arbeiten planmäßig voran! Herzlichen und aufrichtigen Dank dafür, insbesondere aber auch an die Ehrenamtlichen, die diese gewaltige Herausforderung angenommen haben. Diese ehrenamtlichen Bemühungen aus unseren eigenen Reihen zur Errichtung des siebenbürgischen und internationalen Kultur- und Begegnungszentrums blieben nicht unbemerkt: Sehr geehrte Damen und Herren, gratulieren Sie mit mir dem vorgestern einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden des Vereins dieses Kulturzentrums, Prof. Dr. Konrad Gündisch, zu der kürzlich erfolgten Ehrung mit dem Verdienstkreuz am Bande! Das ist die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl vergibt! Wir begrüßen den in NRW initiierten neuen Heimatpreis, der im Rahmen der landesweiten Heimatförderung eingeführt wird und der auch für uns Siebenbürger Sachsen offen ist. Damit will das Land NRW seine die Patenschaften in besonderem Maße aufwerten.

Auch die durch das Bundesministerium des Inneren geförderten verständigungspolitischen Maßnahmen sollen nicht unerwähnt bleiben. Im Sinne von Völkerverständigung nehmen wir diese Fördermöglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit wahr und unsere Untergliederungen intensivieren ihre diesbezüglichen bereits auch in der Vergangenheit durchgeführten Aktivitäten.

Diese erwähnten Förderungen sind vor allem auch die Chance, die Zusammenarbeit
  • mit den anderen Landsmannschaften,
  • mit den siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaften in anderen Ländern, aber auch
  • mit der deutschen Minderheit in anderen Ländern auszubauen und die Vernetzung zu intensivieren und auf diese Weise auch einen Beitrag zur Verständigung und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas zu leisten.

Weltweite Föderation der Siebenbürger Sachsen

Unser Verband setzt sich seit vielen Jahren für eine Vernetzung mit allen Siebenbürger Sachsen und deren Organisationen und Vereinen ein, die inzwischen in vielen Teilen der Welt vorhanden sind. So ist es immer wieder Grund zu großer Freude, dass wir uns gegenseitig an Heimattagen – wie diesem – besuchen und an den Feierlichkeiten der anderen Organisationen teilnehmen und auf diese Art unsere weltumspannende Gemeinschaft festigen.

Kritik an Verleumdung der deutschen Minderheit in Rumänien

Es gibt in unserer großen siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft aber nicht immer nur etwas zum Feiern, sondern auch Problembewältigung. Wir nehmen Anteil an den Problemen, vor denen man immer wieder steht, so z.B. die Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien, der das Demokratische Forum der Deutschen aus Rumänien ausgesetzt ist.

In den Protokollen der Sitzungen der deutsch-rumänischen Regierungskommission von 2017 und 2018 ist jeweils ein Passus enthalten, der die Distanzierung von der Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien enthält. Offensichtlich reicht das nicht aus, da diese Kampagnen in Rumänien weitergeführt werden.

Rumänische Wähler unterstützen Rechtsstaat und unabhängige Justiz

Eine Festigung der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland setzt die Beachtung von europäischen Grundwerten voraus: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Eigentumsrecht dürfen nicht nur deklaratorischen Charakter haben.

Rumäniens Bürger sind für einen zukunftsweisenden Weg: Eine überwältigende Mehrheit hat das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz unterstützt. Die hohe Wahlbeteiligung beim Referendum zeigt klar, dass die Mehrheit der Rumänen eine unabhängige Justiz wünscht, ohne Eilverordnungen und Begnadigungen in Korruptionsfällen.

Offenes Problem: Restitituion in Rumänien

Zum Eigentumsrecht in Rumänien ist festzustellen, dass
  • die Restitution des im Kommunismus widerrechtlich enteigneten Besitzes in vielen Fällen noch nicht abgeschlossen ist und dass
  • aufgrund der großen Anzahl der noch nicht in Bearbeitung befindlichen Fälle der von der Restitutionsbehörde für 2019 geplante Abschluss der noch offenen Verfahren schwerlich realisiert werden kann.
Unser Verband begreift die Restitution als unser gemeinsames Anliegen mit der deutschen Minderheit in Rumänien und seinen Institutionen, die ebenfalls noch auf Rückgaben einiger enteigneter Immobilien wartet.

Ausblick

Ich schließe in der Hoffnung, dass hier an dieser Stelle, vor diesem Mikrophon, VIELLEICHT bei dem 80-jährigen Verbandsjubiläum mein Nachfolger im Amt des Bundesvorsitzenden verkünden kann, dass Rumänien die Restitution zur Zufriedenheit unserer Gemeinschaft abgeschlossen hat!

Besinnen wir uns heute auf unsere Gemeinschaft, die 70 Jahre Bestand hatte und weiter haben wird und freuen wir uns, dass innerhalb dieser Gemeinschaft 2019 auch ein anderes, sehr wichtiges Jubiläum begangen wird, das vom Bestand unserer Gemeinschaft Zeugnis ablegt: das 50-jährige Jubiläum des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates!

Verlieren wir dabei aber auch nachdenklich stimmende Jahrestage nicht aus dem Auge, wie die Evakuierung vor 75 Jahren aus Nordsiebenbürgen mit all ihren Folgen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft!

Lassen Sie uns diesen Heimattag getreu seinem Motto „70 Jahre – Für die Gemeinschaft“ gemeinsam begehen!

Schlagwörter: Heimattag 2019, Herta Daniel, Festkundgebung, Rente, Schloss Horneck, Kulturförderung, Integration

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