Ergebnisse zum Suchbegriff „Kann Restitution Beantragen“
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Über Generationen im Geist der Gemeinschaft - 65 Jahre Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland
"Nennen Sie eine Gemeinsamkeit des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland!" – Wie würden Sie, liebe Landsleute, eine solche Quizaufgabe beantworten? Sie könnten auf das gemeinsame Gründungsjahr 1949 verweisen: Mithin vollendeten beide heuer ihr 65. „Lebensjahr“ – am 23. Mai die Bundesrepublik, am 26. Juni der Verband der Siebenbürger Sachsen – und beide gehen natürlich nicht in „Rente“! Das 65-jährige Verbandsjubiläum ist Anlass genug, – nicht wie bei runden Geburtstagen die landsmannschaftliche Historie ins Bewusstsein zu rufen –, vielmehr den Blick auf die gegenwärtige Verbandsarbeit auf Bundesebene zu richten. Die nachfolgende, querschnittartig angelegte Übersicht vermag die vielfältigen Aktionsfelder des Bundesvorstandes und der Bundesreferate, samt und sonders ehrenamtlich tätig, ebenso der Bundesgeschäftsführung und des Bundeskulturreferates allenfalls grob zu umreißen. Die Verantwortlichen geben in eigenen Stellungnahmen Auskunft, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit oder Vertiefung. Die elementar wichtige Arbeit in den Landesgruppen bzw. Landesverbänden, den Kreisgruppen und Kreisverbänden, an der Basis also, kann zumal in diesem begrenzten Rahmen nicht berücksichtigt werden; sie erhält breiten Raum in der Berichterstattung der vom Verband herausgegebenen Siebenbürgischen Zeitung. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Restitution von bis zu 100 ha Heuwiesen und Weideland möglich
In Ergänzung und Änderung der Bodenrückgabegesetze Nr. 18/1991, 169/1997, 1/2000 und 247/2005 ist am 25. Juni 2007 das Gesetz Nr. 193 vom 19. Juni 2007 in Kraft getreten. Gemäß diesem Gesetz sind Eigentümer, die vor der Enteignung mehr als 50 Hektar Ackerland, Heuwiesen und Weideland besaßen und nach den bisherigen o. a. Restitutionsgesetzen nur bis zu 50 ha beantragen konnten, nunmehr berechtigt, von den Flächen, die jetzt als Weideland und Heuwiesen gelten, die Differenz zu bekommen; eine Differenz, die aber insgesamt mit dem schon rückerstatteten Boden 100 ha nicht überschreiten darf. Die Anträge müssen innerhalb von 60 Tagen seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 193 vom 25. Juni 2007, d. h. bis zum 26. August 2007, bei den zuständigen Bürgermeisterämtern gestellt werden.
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Arbeitskreis für Eigentumsrückgabe in Rumänien gegründet
Viele enteignete Häuser und Grundstücke in Rumänien gehören immer noch nicht den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben. Zu einem ersten Treffen im Dezember 2006 sind Betroffene und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik nach München angereist, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen über weitere juristische Möglichkeiten zu vertiefen. mehr...
Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
