Um Missverständnisse zu vermeiden, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Antragsberechtigten nach dem Gesetz 193/2007 lediglich um frühere Eigentümer oder deren Erben handelt, die nach dem Gesetz 1/2000 oder 247/2005 schon 50 ha Land beantragt hatten, aber deren Grundbesitz größer als 50 ha war. Desgleichen kommt es nicht darauf an, ob es sich zum Zeitpunkt der Enteignung um Ackerboden, Heuwiesen oder Weideland handelt. Das Gesetz Nr. 193/2007 spricht lediglich von enteigneten „terenuri“ und eröffnet die Mög­lichkeit der Rückerstattung bis zu 100 ha von Flächen, die jetzt als Heuwiesen oder Weide­land fungieren und genutzt werden. Angesichts der Tatsache, dass nur sehr wenige Landsleute mehr als 50 ha ihr Eigentum nannten, dürfte die Zielgruppe dieses Gesetzes Nr. 193/2007 sehr klein sein.

Aus gegebenem Anlass bedarf es der Klar­stel­lung, dass – entgegengesetzt anderslautender Infor­mationen, die unter unseren Landsleuten im Umlauf sind – auch weiterhin der Besitz der rumä­nischen Staatsangehö­rigkeit eine Vor­aus­­­setzung für die Restitution von landwirtschaft­lichen Nutzflächen ist. Leider hat auch das letzte Restitutionsgesetz Nr. 193/2007 daran nichts ge­än­dert.

Der Interna­tionale Ge­richtshof für Menschen­rechte in Straß­burg kann nur angerufen werden, nachdem alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind, und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. Dies bedeutet für Be­schwerden gegen Rumänien, nach Durchlaufen der Verwaltungsbehörden und von drei Gerichts­instanzen, die Vorlage eines rechtskräftigen Ur­teils (Hotărâre judecătorească definitivă si irevocabilă).

Rechtsanwalt i. R. Michael Miess