Ergebnisse zum Suchbegriff „Klaus Johannis Korruption“
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Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Pro-Europäer Dan neuer Präsident Rumäniens
Bukarest - Nicușor Dan ist Sieger der Präsidentenwahl in Rumänien. Der pro-europäische Kandidat hat die Stichwahl am 18. Mai mit rund 54 Prozent gegen seinen Herausforderer George Simion (46 Prozent) von der rechtsextremen Partei AUR gewonnen. Der 55-jährige Mathematiker war zuvor parteiloser Bürgermeister von Bukarest. Dan ist Nachfolger des im Zuge einer Staatskrise zurückgetretenen Rumäniendeutschen Klaus Johannis. Der in Hermannstadt geborene Siebenbürger Sachse amtierte von Dezember 2014 bis Februar 2025. Die Wahlbeteiligung ist im zweiten Durchgang mit knapp 65 Prozent deutlich höher ausgefallen als in der ersten Runde, als nur gut 53 Prozent der etwa 18 Millionen registrierten Wähler ihr Stimmrecht wahrgenommen hatten. mehr...
Deutsch als Teil europäischer Identität: Zielsetzungen im Gespräch mit Bundestagskandidat Dr. Bernd Fabritius
„Grenzenlos“ war der Ruf und Wunsch vieler beim Großen Sachsentreffen in Hermannstadt/Sibiu im August 2024. Daran beteiligt hat sich auch der langjährige Präsident des Bundes der Vertriebenen und Ehrenvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, der in Begleitung u.a von MdL Petra Loibl (Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, CSU), MdB Thorsten Frei (Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU/CDU-Bundestagsfraktion) und anderen bedeutenden Politikern Deutschlands angereist ist. Inzwischen wurden konkrete Anliegen der Deutschen aus und in Rumänien in das Wahlprogramm der CSU/CDU integriert. Dessen Bedeutung bei den anstehenden Bundestagswahlen erörtert Dr. Bernd Fabritius für die Allemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Die Fragen stellt Ortwin-Rainer Bonfert. mehr...
Bundesvorsitzender Lehni und BdV-Präsident Fabritius würdigen Leistungen von Präsident Johannis
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 10. Februar unter innenpolitischem Druck seinen Rücktritt erklärt. Übergangspräsident ist Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) (siehe Präsident Johannis zurückgetreten). Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung bat den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, und den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, um eine persönliche Stellungnahme zur zehnjährigen Amtszeit von Johannis als Staatspräsident Rumäniens. mehr...
Rumänien steht wieder vor der Wahl
Die politische Krise in Rumänien vertieft sich nach dem Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wegen ausländischer Einmischung zu annullieren. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember um 15 Uhr mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Über die App TikTok sei der „rechtsextreme und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung gefördert worden“, meldet "Die Zeit". mehr...
Neue Regierung in Rumänien unter Ministerpräsident Marcel Ciolacu
Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er löst Nicolae Ciucă von der Nationalliberalen Partei (PNL) ab, der am 12. Juni von seinem Amt zurückgetreten war. Die Rochade an der Spitze der Regierung hatten die beiden Parteien bei der Regierungsbildung im Herbst 2021 vereinbart. Der Ungarnverband (UDMR), der seit 1996 in den meisten Kabinetten in Bukarest mitregiert hatte, zog sich verärgert über die Verteilung der Ministerressorts aus der Regierung zurück.
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EU stellt Überwachung der rumänischen Justiz ein
Bukarest – Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. mehr...
Sudetendeutscher Karlspreis für Klaus Johannis
Am 72. Heimattag der Sudetendeutschen, der am Pfingstwochenende im oberfränkischen Hof unter dem Motto „Dialog überwindet Grenzen“ stattfand, erhielt der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft für 2020 und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj den für 2022. Während Johannis die Auszeichnung – coronabedingt erst jetzt – persönlich vom Bundesvorsitzenden und Sprecher der Landsmannschaft und langjährigen Abgeordneten im EU-Parlament Bernd Posselt sowie dem Stellvertretenden Bundes- und Bayerischen Landesvorsitzenden Steffen Hörtler entgegennahm, konnte der Preis Selenskyj verständlicherweise nicht überreicht werden. Stellvertretend für ihn und das gesamte ukrainische Volk nahm die seit dem 21. März dieses Jahres in Bad Kissingen lebende Lehrerin Olga Kovalchuk die Ehrung entgegen. mehr...
Klaus Johannis als bedeutender Europäer geehrt
Mit einem würdevollen Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses wurde Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis am 2. Oktober der Internationale Karlspreis zu Aachen für 2020/2021 überreicht; im Vorfeld dazu wurden der Preisträger und Rumänien einem interessierten Publikum vorgestellt. Aufzeichnungen der Veranstaltungen und eine Dokumentation der Preisverleihung sind im Internet bzw. in der Mediathek abrufbar. mehr...
Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen
Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt. mehr...
