Rumäniens Ansehen in Europa und der Welt gesteigert
Erklärung des Bundesvorsitzenden Lehni zum Rücktritt von Präsident Johannis

Dass ein Siebenbürger Sachse einmal das höchste Staatsamt in Rumänien bekleiden könnte, haben sicher die allermeisten Landsleute in Rumänien wie in Deutschland vor anderthalb Jahrzehnten nicht für möglich gehalten. Umso größer dann die Überraschung, als Klaus Johannis im Herbst 2014 in der Stichwahl zum rumänischen Staatspräsidenten gewählt wurde. Johannis, der Angehörige einer kleinen Minderheit, hatte es geschafft, als erster und einziger Landsmann bislang ein so hohes politisches Amt innezuhaben.

Die Erwartungen und Hoffnungen, die in Klaus Johannis gesetzt wurden, hätte er jedoch nie erfüllen können, dafür waren diese einfach zu hoch. Das hängt auch damit zusammen, dass ein großer Teil der rumänischen Bevölkerung immer noch der Meinung ist, dass wie bei Ceaușescu der Präsident alles regelt. Dem ist im heute demokratischen Rumänien nicht so, die Zuständigkeiten von Präsident und Regierung sind klar definiert. Da zeitweise Präsident und Regierung unterschiedlichen politischen Spektren angehörten, hat dieser auch nicht immer die Unterstützung der Regierung.

Jetzt, nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Staatspräsidenten nach zwei Amtsperioden, ziehe ich eine Bilanz, die von Widersprüchen geprägt ist. Außenpolitisch gesehen hat er eindeutig für ein positives Image Rumäniens in Europa und der Welt beigetragen. Klaus Johannis war ein Anker der Stabilität für die ausländischen Partner, nicht umsonst wurde er mit vielen renommierten Ehrungen ausgezeichnet, wie dem Internationalen Karlspreis zu Aachen.

Innenpolitisch sieht die Bilanz nüchterner aus. Sein großes Verdienst war, dass er in seiner ersten Amtszeit es geschafft hat, den Demokratieabbau der damaligen PSD-Regierung zu verhindern. Die grandiose Wiederwahl 2019 war dadurch nur folgerichtig gewesen. Übel genommen haben ihm jedoch viele seiner Wähler, dass er in der zweiten Amtszeit eine Koalition aus PNL und PSD schmiedete, die sich zuvor als Erzfeinde betrachteten. Zumindest hat dieser Schachzug dem Land eine stabile Regierungsmehrheit verschafft. Zum Ende dieser zweiten Amtszeit wurde auch die Kommunikation mit dem Volk dünner, die Mehrheit der Bevölkerung vermisste immer öfter ein klares Wort seines Präsidenten.

Auch wenn die Bilanz durchwachsen ist, war Klaus Johannis ein Glücksgriff für Rumänien, der dem Land zu mehr Ansehen verholfen hat. Rumänien ist es wirtschaftlich noch nie so gut gegangen, wie in diesen beiden Amtsperioden des Präsidenten. Daher betrachte ich die Präsidentschaft von Klaus Johannis, verglichen mit jenen seiner demokratisch gewählten Vorgänger insgesamt, als eher positiv.

Rainer Lehni

„Glücksfall für Rumänien und für Europa“
BdV-Präsident Fabritius zollt Klaus Johannis hohe Anerkennung

Klaus Johannis war, ist und bleibt ein Glücksfall für Rumänien und für Europa. Er hat das Land in den beiden größten Krisen der Nachwendezeit, während der Corona-Pandemie und bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen Rumäniens Nachbarland Ukraine sehr zuverlässig, besonnen und stabil geführt und auf einem klar proeuropäischen und transatlantischen Kurs gehalten. Dabei hat er etwas geschafft, was vorher kaum vorstellbar war: Er hat sein Land in Europa und weltweit zu der hohen Anerkennung geführt, die diesem Land zusteht, vor Johannis aber immer verwehrt geblieben ist. Das öffentliche Ansehen Rumäniens war nie besser als jetzt. Das ist und bleibt die Leistung dieses Staatspräsidenten.

Auch im Inland war er in dem vielleicht wichtigsten Kampf gegen Korruption durchaus erfolgreich. Ich erinnere nur beispielhaft an so unkonventionelle Schritte, wie die unangekündigte Teilnahme und Übernahme der Leitung einer Regierungssitzung, um dort eine sich ankündigende Entscheidung gegen den Rechtsstaat erfolgreich zu verhindern (Dragnea-Entscheidung).

Auch hat er es geschafft, sich dem Bukarester Polit-Zirkus (vergeben Sie mir diese Zuspitzung) weitgehend zu entziehen. Die andere Seite dieser Medaille war der Vorwurf unzureichender Interaktion mit „seinem Volk“. Natürlich wurde er damit gerade in letzter Zeit zunehmend zum allgemeinen Feindbild, dem nur zu gerne auch fremde Versäumnisse, etwa der Regierung, angelastet wurden. So gut wie alle politischen Akteure haben das zuletzt auch leichtfertig genutzt.

So ist auch sein vorzeitiger Rücktritt – er wäre laut Verfassung bis zur Vereidigung eines gewählten Nachfolgers im Amt geblieben – letztlich einer der vielen ehrenvollen Dienste am Vaterland gewesen: Er hat damit eine von den extremen und populistischen Strömungen des Landes in unverständlichem Zusammenwirken mit den liberalen Kräften (USR) leichtfertig hervorgerufenen Krise zur absoluten Unzeit abgewendet. Ich bin überzeugt davon, dass in geschichtlicher Nachbetrachtung Klaus Johannis als einer der bedeutendsten Präsidenten Rumäniens vermerkt bleiben wird.

Dr. Bernd Fabritius