20. Oktober 2020

Rumänien will umstrittene Justizreform der PSD zurücknehmen

Bukarest – Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September den ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin stellt sie rechtsstaatliche Defizite in einer Reihe von EU-Staaten wie Ungarn und Polen fest. Rumänien wird eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt.
Schon 2018 forderte Staatspräsident Klaus ...
Schon 2018 forderte Staatspräsident Klaus Johannis die damalige PSD-Regierung auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen (diese Zeitung berichtete). Zwei Jahre später will er mit einer neuen Parlamentsmehrheit die umstrittene Justizreform zurücknehmen. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro)
Auf diesen Bericht reagierten die rumänischen Behörden schon Stunden später, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Nach Gesprächen mit Regierungschef Ludovic Orban und Justizminister Cătălin Predoiu (beide PNL) kündigte Staatspräsident Klaus Johannis die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der Sozialdemokratischen Partei (PSD) an. Der Ressortminister habe schon Novellierungen der einschlägigen Gesetze erarbeitet, die aber erst „von einer neuen Parlamentsmehrheit verabschiedet“ werden könnten, da das derzeitige Parlament laut Johannis ein Meister der „Zweckentfremdung“ sei.

Der Staatschef erinnerte an die „brutalen“ Vorstöße der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen Strafrecht und Justizsystem, dessen „Mechanismen“ und Eigenständigkeit nun wiederhergestellt werden müssten. Für Rumänien gelte es, die Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission, der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates umzusetzen. So müssten die Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst und die Leiter von Justizbehörden durch transparente Verfahren ernannt werden, resümierte Johannis die geplanten Neuerungen.

Quelle: ADZ

Schlagwörter: Justiz, Gesetz, Klaus Johannis

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