Ergebnisse zum Suchbegriff „Korrupte“
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Kandidaten für Präsidentschaftswahl in Rumänien geklärt, aber offene Fragen bleiben
Die rumänische Wahlkommission BEC hat Călin Georgescu, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, und die rechtsextreme Bewerberin Diana Șoșoacă, Vorsitzende der S.O.S. România, von den Präsidentschaftswahlen, die für den 4. und 18. Mai geplant sind, ausgeschlossen. Für die „Souveranisten“ wird stattdessen George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), antreten. Anamaria Gavrilă von der Partei der Jungen Menschen (POT), die ebenfalls zur Wahl zugelassen wurde, zog ihre Kandidatur zurück, um die Chancen Simions für das höchste Staatsamt Rumäniens zu erhöhen. Die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, den Liberalen PNL und dem Ungarnverband UDMR, schickt als gemeinsamen Kandidaten den ehemaligen Senatschef Crin Antonescu ins Rennen. mehr...
Zwei Oscar-Nominierungen für rumänischen Dokumentarfilm "Colectiv"
Bukarest/Hermannstadt – Der Dokumentarfilm Colectiv des 41-jährigen Regisseurs Alexander Nanau wurde in gleich zwei Kategorien für den Oscar nominiert: „beste Dokumentation“ und „bester fremdsprachiger Film“. Er befasst sich mit dem Großbrand im Bukarester Nachtclub Colectiv, der am 3. Oktober 2015 insgesamt 64 Todesopfer forderte; 27 starben sofort, weitere 37 in den folgenden Wochen, die meisten an Infektionen mit nosokomialen Keimen. mehr...
Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...
Verleumdungskampagne in Rumänien: "Der Deutsche ist schuld!"
In Rumänien sehen sich die deutsche Minderheit und Staatspräsident Klaus Johannis einer neuen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Auch die sozialdemokratische Regierung beteiligt sich. Berlin verurteilt die Verleumdungen. Der folgende Bericht von Robert Schwartz erschien auf der Webseite der Deutschen Welle und wird nun mit freundlicher Genehmigung des Senders auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlicht. mehr...
Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Europarat kritisiert rumänische Regierung
Der Europarat in Straßburg übt harsche Kritik an der rumänischen Regierung für mangelnde Korruptionsbekämpfung und unklare Immunitätskriterien. Die Parlamentarische Versammlung, ein beratendes Organ des Europarates, hat am 11. Oktober eine Resolution zu Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der Türkei, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien verabschiedet. Darin wird der Regierung in Bukarest vorgeworfen, durch politische Einflussnahme auf die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Die nach zweistündiger Debatte verabschiedete Resolution bestätigt sämtliche Forderungen des Berichtes von Dr. Bernd Fabritius, Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien
Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...
