Rumänien steht unter der Sonderbeobachtung der Europäischen Union, die von der Regierung in Bukarest substantiellen Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung verlangt. Die Oppositionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und die nationalliberale PNL erklärten, dass das neue Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Erst vor drei Monaten hatte das Parlament das ANI-Gesetz nach einem Veto des Verfassungsgerichts entschärft (diese Zeitung berichtete).