4. August 2011

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Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen

Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung.
Der am 20. Juli veröffentlichte Bericht bescheinigt der rumänischen Regierung „erhebliche Maßnahmen, um das Justizsystem effektiver zu machen“. Positiv beurteilt wurde wieder die Arbeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Diese habe innerhalb eines Jahres Prozesse gegen 611 Verdächtige angestrengt. In 90 Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen. Kritisiert wird das Parlament, das immer wieder Ermittlungen gegen unter Korruptionsverdacht stehende Minister blockiert. Auch würden Gesetze zur Justizreform abgeschwächt. Die Kommission mahnt schnelles Handeln in einigen prominenten Korruptionsfällen, da deren Verjährung drohe.

HW

Schlagwörter: Rumänien, EU, Korruption

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