Ergebnisse zum Suchbegriff „Kuerzung Beim Rente“
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Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Jahreshauptversammlung in Drabenderhöhe
Zur Jahreshauptversammlung begrüßte die Kreisvorsitzende Enni Janesch am 27. Februar die recht zahlreich erschienenen Anwesenden, namentlich den Landesvorsitzenden Harald Janesch, den Ehrenvorsitzenden Herwig Bosch, den Leiter des Adele-Zay-Vereins, Kurt Franchy, und den Leiter des Altenheimes, Hans Klein, sowie die Vorsitzenden der Vereine. Nach einer Gedenkminute für die Verstorbenen erfolgte die Ehrung jener Mitglieder, die der Landsmannschaft seit 50 Jahren die Treue halten: Emma Brandsch-Böhm, Elisabeth Broos und Liane Weniger. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
Dr. Harald Roth
Dass sich die Siebenbürger Sachsen beispielhaft in Deutschland integrieren und zuverlässige Bürger dieser Republik geworden sind, stoßt offenbar bei den deutschen Politikern nur auf wenig Gegenliebe. Schon die Regierung Kohl hatte die Renten für Spätaussiedler in mehreren Schritten praktisch halbiert, nun schlägt auch die neue rot-grüne Regierungskoalition, deren Parteien sich gerne als Anwalt der Minderheiten darstellen, zu. Bereits wenige Monate nach ihrem Antritt bahnt sich für die Siebenbürger Sachsen in Deutschland ein kultureller Kahlschlag an: Die kulturelle Breitenarbeit der Landsmannschaft wurde um 70 Prozent gekürzt, das Siebenbürgische Museum soll zwangsweise nach Ulm verbracht werden, und das Siebenbürgen-Institut, das schon seit Jahren mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, könnte durch weitere Sparmaßnahmen endgültig in Existenznot geraten. Über die vielseitigen Aktivitäten und die finanzielle Lage in Gundelsheim sprach SbZ-Redakteur Siegbert Bruss mit Dr. Harald R o t h , seit 1993 Geschäftsführer des Siebenbürgen-Instituts in Gundelsheim. Roth wurde 1965 in Schäßburg geboren, ist in Kronstadt aufgewachsen, studierte Geschichte in Freiburg, Heidelberg, München und Seattle (USA) und ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen. mehr...