Ergebnisse zum Suchbegriff „Ministerpraesident Victor Ponta“
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Stichwahl bei Präsidentschaftswahl in Rumänien: George Simion gegen Nicușor Dan
George Simion, Vorsitzender der rechten AUR-Partei, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 4. Mai mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen deutlich gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent stimmten 3.862.761 Wähler für ihn. Er zieht als Favorit in die Stichwahl am 18. Mai gegen den Zweiplatzierten, den Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, der als parteiloser Kandidat 1.979.767 Stimmen (das sind 20,99 Prozent) erzielte. mehr...
Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung
In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Rumäniens Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Berlin
Berlin - Seine erste Auslandsreise unternahm der neue rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș, Amtsnachfolger von Victor Ponta, nach Deutschland. Seit vergangenem November leitet der 46-jährige frühere EU-Agrarkommissar eine parteiunabhängige Technokraten-Regierung. In Berlin traf der Premier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte die Kanzlerin die gute Zusammenarbeit beider Staaten und erklärte, Deutschland unterstütze Rumäniens Bemühungen, Mitglied des Schengen-Raums zu werden. Auf dem Besuchsprogramm standen ferner Gespräche mit Bundesratspräsident Stanislav Tillich sowie mit Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Der rumänischen Delegation gehörten neben Außenminister Lazăr Comănescu auch der im Kabinett Cioloș für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zuständige Minister Dan Stoenescu, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Ovidiu Ganț und der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien
Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab. mehr...
Premier Victor Ponta angeklagt
Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt. mehr...
